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EU verurteilt Militärcoup in Myanmar

© REUTERS / Vincent KesslerAung San Suu Kyi im EU-Parlament (Archivbild)
Aung San Suu Kyi im EU-Parlament (Archivbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
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Die Europäische Union hat am Montag scharfe Kritik an dem Militärputsch in Myanmar geübt und die sofortige Freilassung der dabei verhafteten Menschen gefordert, berichtet dpa.
Die Wahlergebnisse müssen laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und EU-Ratspräsidenten Charles Michel respektiert werden. „Das myanmarische Volk will Demokratie. Die EU steht an seiner Seite“, kündigte Borrell den Menschen Unterstützung an. Die EU will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
„Wir stehen mit unseren internationalen Partnern (...) in Kontakt, um eine koordinierte Reaktion zu gewährleisten“, sagte Borrell.
Unter anderem fordere die Union die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Regierung und die zügige Eröffnung des Parlaments unter Beteiligung aller gewählten Vertreter.
„Großbritannien verurteilt den Ausnahmezustand in Myanmar und die rechtswidrige Inhaftierung von Vertretern der zivilen Regierung und der Bevölkerung durch das Militär“, schrieb der britische Außenminister Dominic Raab auf Twitter. Man müsse den Willen der Bevölkerung respektierten.
Ab heute gelten bereits EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren für Militärangehörige, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya verantwortlich gemacht werden. Zudem gibt es ein Verbot für den Export von Gütern nach Myanmar, die man für die Oppositionsunterdrückung oder zur Kommunikationsüberwachung verwenden könnte.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie eine Reihe von Ländern verurteilten ebenfalls die Geschehnisse.

Reaktion aus Deutschland

Harsche Kritik am Vorgehen der myanmarischen Militärs kam am Montag auch aus Berlin.
„Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.
Die Putschisten müssten den demokratischen Willen des Volkes respektieren, das Wahlergebnis anerkennen und die Arbeit der gewählten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zulassen, forderte Maas. Dazu müssten die inhaftierten Politiker und Regierungsbeamten, zu denen Aung San Suu Kyi und Staatspräsident Win Myint gehören, umgehend freigelassen und der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden.
Myanmarische Bürger in Japan protestieren gegen Entmachtung von Aung San Suu Kyi - SNA, 1920, 01.02.2021
Putsch in Myanmar – Aung San Suu Kyi wieder festgenommen

Putsch in Myanmar

In Myanmar hat das Militär in der Nacht zum Montag die zivile Führung des südostasiatischen Landes um De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und den Notstand ausgerufen.
Auf den Straßen der Hauptstadt Naypyidaw und der größten Stadt Yangon patrouillierten Soldaten. Telefonleitungen und das Internet in Naypyidaw wurden Berichten zufolge gekappt. Berichte über gewaltsame Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Aung San Suu Kyi, die wohl bekannteste politische Figur in Myanmar, die jahrelang unter Hausarrest gestellt wurde, kam 2015 an die Macht, als ihre Partei NLD die Wahlen gewann. Obwohl sie im eigenen Land sehr beliebt ist, geriet sie seit ihrem Machtantritt auch unter Kritik wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit.
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