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„Neoliberaler Evergreen“ – Altmaiers umstrittener Tafelsilber-Vorstoß

© REUTERS / POOLWirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Pressekonferenz in Berlin
Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Pressekonferenz in Berlin - SNA, 1920, 01.02.2021
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Die Einschränkungen des Staates in der Corona-Pandemie bringen enorme Kosten mit sich. Nun will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob das Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann. Das machte er gegenüber der „Welt am Sonntag“ deutlich. Dagegen formiert sich Widerstand.
Der Wert von staatlichen Beteiligungen sei in den vergangenen Jahren ordentlich gewachsen, konstatierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde zunächst für die Jahre 2020 und 2021 außer Kraft gesetzt. Damit kann der Staat die „Bazooka“ herausholen, wie es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) formulierte. Mit einer „großen Feuerkraft“ geht also die Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise vor. Ein „Wumms“ soll das Konjunkturprogramm der Regierung sein, welches milliardenschwere Stützungsprogramme mit den sogenannten Überbrückungshilfen von Bund und Ländern enthält, um Firmen und Jobs zu erhalten und den Familien unter die Arme zu greifen. Diese kämen teilweise zögerlich an, wie viele Unternehmensverbände im Januar und Dezember kritisiserten.
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Trotz Krise investiert Berlin weiter in Digitalisierung, Klimaschutz, aber auch in die militärische Aufrüstung. Zudem wolle Altmaier die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft bei maximal 40 Prozent stabilisieren und die „magische 40-Prozent-Grenze“ bei den Lohnnebenkosten nicht überschreiten, was eine Kernforderung vieler Wirtschaftsverbände ist.

Wer soll das bezahlen?

Milliardenschwere Staatsbeteiligungen zurückfahren lautet also einer der Vorschläge von Altmaier. So könnten Bundesbeteiligungen an der „Deutschen Post“ oder der „Deutschen Telekom“ verkauft werden. An der „Telekom“ hält der Bund rund 32 Prozent, an der Post rund 21 Prozent Anteile. An der „Deutschen Pfandbriefbank“ und der kriselnden „Commerzbank“ hält der Bund Anteile. Und auch die „Deutsche Bahn“ könnte mit der aktuellen Bundesbeteiligung durch den Bund von 100 Prozent ein Kandidat für eine Teilprivatisierung sein.
Zustimmung kommt von der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer sagte der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA):

„Die Bundesregierung sollte zeitnah möglichst viele ihrer Unternehmensanteile kapitalmarktschonend veräußern. Hierzu sollte sie einen Privatisierungsbeirat einberufen.“

Heftige Kritik kam von der Linksfraktion. „Das Tafelsilber zu verscherbeln, ist kein Plan, die Kosten der Krise zu stemmen“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch laut der DPA. „Altmaier muss Farbe bekennen: Sollen die Superreichen an den Kosten der Krise durch eine einmalige Vermögensabgabe an den Lasten beteiligt werden, oder sollen auch diese Krise wieder die Beschäftigten bezahlen?“, fragte Bartsch. Doch eine Vermögensabgabe lehnt die CDU strikt ab.
„Man könnte die Digitalkonzerne gerechter besteuern. Man könnte eine Finanzmarktsteuer auf den Weg bringen. Man könnte Kapitaleinkünfte höher besteuern. Aber Herr Altmaier privatisiert lieber das Tafelsilber. Da knallen dann schön die Sektkorken der Investoren“, kritisiert der Linke-Politiker Michael Müller via Twitter.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußert gar rechtliche Bedenken: „Der Bundeswirtschaftsminister legt einen neoliberalen Evergreen auf: Tafelsilber verkaufen um die Neuverschuldung zu senken. Er hat die Rechnung allerdings nicht nur ohne die SPD sondern auch ohne das Grundgesetz gemacht“, empört sich Bovenschulte.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der DPA: „Ich dachte eigentlich, dass wir inzwischen weiter sind, als jetzt erneut Privatisierungsdiskussionen der 1990er Jahre zu führen. Dass der Staat sein Tafelsilber verscherbelt, war damals schon keine gute Idee und ist es auch heute nach Corona nicht.“ Davon unabhängig seien Beteiligungen, mit denen der Staat große Unternehmen in der Krise vor der Pleite geschützt habe, ohnehin nicht auf Dauer angelegt.
Um diese gehe es dem Minister offenbar auch gar nicht gehen. So hatte der Bund die angeschlagene Lufthansa mit einem milliardenschweren Rettungspaket gestützt und ist seitdem über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit etwa über 20 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Auf Betreiben Altmaiers war Berlin beim deutschen Biotech-Anbieter Curevac eingestiegen.

Was passiert aber nach 2022?

Im März plant Finanzminister Scholz, die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2022 vorzulegen. Verabschiedet wird der Etat jedoch erst nach der Bundestagswahl im Herbst. In der Finanzplanung finden sich bereits jetzt riesige Haushaltslöcher, die gestopft werden müssten, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Somit dürfte die Haushaltspolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Innerhalb der Sozialdemokraten gibt es große Sympathien für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen beispielsweise in den ökologischen Umbau anzuziehen. Zudem fordert SPD-Kanzlerkandidat Scholz, höhere Einkommensschichten an den Staatskosten zunehmend zu beteiligen. Ob die SPD aber vor dem Hintergrund schlechter Umfrageergebnisse im Jahr 2022 noch eine bedeutende Rolle in der Regierung spielen wird, ist mehr als fraglich.
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