Unionspolitiker wollen schärfere Kontrollmaßnahmen gegen Islamismus

CC0 / cuivie / pixabay / Moschee (Symbolbild)
Moschee (Symbolbild) - SNA, 1920, 31.01.2021
Innenpolitiker der Union wollen härter gegen die Aktivitäten von Islamisten in der Bundesrepublik vorgehen, berichtet dpa unter Verweis auf ein Positionspapier.
In diesem Zusammenhang will man prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU.
Zudem sollten die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden, damit man eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären könnte. Man wolle dadurch keine Auslandsfinanzierung komplett unterbinden, sondern „Transparenz verschaffen, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU).
Die Politiker wollen auch mit Hilfe einer wissenschaftlichen Studie herausfinden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“.
„Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen“, sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. Schulen und Lehrer dürften mit solchen Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.
Die Arbeitsgemeinschaft will das Positionspapier demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen.

Brutaler Mord an Lehrer

Der Lehrer Samuel Paty war Mitte Oktober von einem 18 Jahre alten Angreifer nahe Paris ermordet worden. Das von Ermittlern als islamistisch motivierter Terrorakt eingestufte Verbrechen löste im ganzen Land Entsetzen aus. Paty hatte das Thema Meinungsfreiheit gelehrt und dabei Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Der 18-Jährige, der von der Polizei getötet wurde, hatte dies etwa in sozialen Netzwerken als Motiv für seine Tat angegeben.
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