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„Falsche Feindbilder“: Nahostexperte über den Kampf Österreichs gegen den Politischen Islam

© SNA / Jekaterina ProkofjewaKerzen am Ort des Terroranschlags in Wien, 3. November 2020
Kerzen am Ort des Terroranschlags in Wien, 3. November 2020 - SNA, 1920, 31.01.2021
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Die österreichische Bundesregierung plant, in ihrem Islamgesetz einen sogenannten Straftatbestand „Politscher Islam“ zu schaffen. Damit will Wien gegen jene vorgehen, die den Nährboden für den Terrorismus schaffen. Nahostexperte Fritz Edlinger und Menschenrechtsorganisationen warnen davor.
„Null Toleranz gegenüber dem politischen Islam“, forderte die ÖVP bereits in ihrem Wahlprogramm 2017. Einige Tage nach dem Terroranschlag vom 2. November in Wien kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umfassende Anti-Terrormaßnahmen an: „Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir einen Straftatbestand ‚Politischer Islam‘ schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen.“ Er versprach weiterhin, dass es weitere Möglichkeiten für die Schließung von „Kultusstätten“ geben werde, die Einführung eines „Imam-Registers“, die Verschärfung der Symbol- und Vereinsgesetze und darüber hinaus würden Maßnahmen gesetzt, um „Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung trockenlegen zu können“, so der Kanzler.
Dabei betonte er immer wieder, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten sei. „Dies ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“, so der Kanzler.
Auf den Druck des Koalitionspartners, der Grünen, wurden einige Änderungen im Gesetz vorgenommen. Von einem „Politischen Islam“ ist im Gesetzentwurf fast keine Rede mehr. Der neue Straftatbestand im Islamgesetz unter §247b des österreichischen Strafgesetzbuches lautet „religiös motivierte extremistische Verbindung“. Und auch die Änderung ist derzeit hochumstritten. Die Novelle liegt dem Nationalrat bereits als Gesetzentwurf vor, er ist bis zum 2. Februar in Begutachtung. Danach soll das Parlament darüber abstimmen.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm

Kritiker werfen der Regierung vor, mit den geplanten Gesetzesänderungen im Rahmen des Anti-Terror-Paketes den „Politischen Islam“ verbieten zu wollen, den Islam als Religion für den Terror als Ganzes verantwortlich zu machen und damit die Gesellschaft zu spalten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Entwurf als rechtswidrig. „Das derzeit geplante neue Anti-Terror-Paket greift unverhältnismäßig in die Rechte der Menschen in Österreich ein und öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, schreibt „Amnesty International“.
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Aus Sicht der Plattform „Menschliche Asylpolitik“ sei der geplante Straftatbestand nachweislich eine bewusste Umgehungskonstruktion für einen Sonderstraftatbestand „Politischer Islam“ und widerspreche damit der jüngsten „Judikatur des Verfassungsgerichtshofs“. Das Gesetz sei undefiniert, unspezifisch, in seiner Wirkung in Bezug auf Terrorprävention kontraproduktiv und stehe in keinem präventiven Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020, urteilt die Organisation.

Strategie der Rechten in Europa?

Auch der Nahostexperte und Generalsekretär der „Österreichisch Arabischen Gesellschaft“ (GÖAB), Fritz Edlinger, zeigt sich über das Vorgehen der Kurz-Regierung empört. Hier würden demokratische Werte, die für alle Staatsbürger gelten - nicht nur für gläubige Moslems - außer Kraft gesetzt. „Der Kampf gegen den politischen Islam sei konstruiert“, so sein Vorwurf. Hier gehe es nicht allein um den politischen Islam und eine Auseinandersetzung mit einer „vielleicht etwas fragwürdigen Religionsgemeinschaft, sondern hier geht es im Wesentlichen um eine Strategie der Rechten und der Nationalisten in Europa“.
Der Fokus der österreichischen Ermittlungen liege laut Edlinger vor allem auf der palästinensischen Organisation Hamas und der seit dem Militärputsch 2013 verbotenen Partei Muslimbruderschaft** in Ägypten. So gehe es hier um ägyptische und israelische Politik, glaubt Edlinger. Österreich habe die traditionelle österreichische Außenpolitik auf den Kopf gestellt, bemängelt er. Wien sei einer der engsten Koalierten Israels, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei neben Donald Trump der beste Freund von Kurz und Orban. Auch im Fall Ägyptens gebe es eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Österreich, so der Historiker.

Verfassungsfeindliche Tendenzen der Moslembrüder

Die Bewegung Moslembrüder sind die wichtigsten Vertreter des „Politischen Islams“ im Nahen Osten. Auch die Hamas gilt als Zweig der Muslimbruderschaft. So sieht auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die Ideologie der Moslembrüder nicht mit demokratischen Grundprinzipien vereinbar und führt diese im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „legalistischer Islamismus“. In der Ideologie des sogenannten legalistischen Islamismus liegt die Schaffung eines weltweiten, islamischen Kalifats zugrunde. Doch die Mittel zur Durchsetzung dessen sind meistens gewaltloser und politischer Natur.

„Falsche Feindbilder“

Edlinger glaubt, Österreich habe sich die „falschen Feindbilder“ ausgesucht. Dabei wundert er sich, dass nicht annähernd so große Aktionen gegen den Islamischen Staat*, al-Qaida*, Boko Haram* und andere „ganz klar kriminalistische Organisationen“ geführt werden. „In manchen Bereichen würden diese sogar von den westlichen Ländern benutzt, wie in Afghanistan, in Syrien und im Irak. Die Spuren von wirklich gefährlichen, islamistischen Organisationen führen alle zu westlichen Staaten oder Geheimdiensten. Wer hat al-Qaida gegründet, um die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben? Die Gruppen, die man selbst geschaffen hat, haben sich radikalisiert und haben begonnen, sich gegen ihren eigenen Master zu wenden. Das ist das eigentliche Problem“, ist der Nahost-Experte überzeugt.
Interview mit Fritz Edlinger zum Nachhören:
*Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
** In Russland eingestuft als Terrororganisation
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