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Libyen: Kandidaten für neue Übergangsregierung bestätigt

Tripolis  - SNA, 1920, 31.01.2021
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Insgesamt 45 Kandidaten bewerben sich um das dreiköpfige Präsidium und das Ministerpräsidentenamt der zukünftigen Übergangsregierung für Libyen. Das berichtete das UN-Büro, das die Friedensbemühungen unterstützt (UNSMIL, United Nations Support Mission in Libya), am Samstagabend in Genf.
Die provisorische Regierung soll das Land bis zu den geplanten Wahlen am 24. Dezember führen. Wer die vier Positionen besetzt, entscheiden die 75 Teilnehmer des innenpolitischen Dialogforums, das kommende Woche in der Schweiz tagen wird. Das Ergebnis soll am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.
Die Kandidaten hätten sich verpflichtet, nicht bei den landesweiten Wahlen im Dezember anzutreten, teilte UNSMIL mit. Ebenso versprachen sie, alle Vereinbarungen über den politischen Fahrplan einzuhalten und ihre Vermögenswerte in Libyen und außerhalb des Landes im Falle der Wahl offenzulegen.
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Zu den Bewerbern zählen unter anderem Innenminister Fathi Baschagha sowie Agila Saleh, Vorsitzender des in Ostlibyen ansässigen Parlaments, das den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, General Chalifa Haftar, unterstützt. Auf der Kandidatenliste stehen auch Verteidigungsminister Saleh Namrusch und der Vize-Ministerpräsident Ahmed Maitik. Unter den 45 sind drei Frauen.
Die Kandidaten sollen dem Dialogforum in den nächsten Tagen ihre Vorstellungen für die notwendigen politischen, wirtschaftlichen und Militärreformen darlegen. In diesem Jahr soll unter anderem über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das UN-Büro will die virtuellen Fragestunden auch für die libysche Bevölkerung öffnen und den Kandidaten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern übermitteln.
In Libyen war nach dem Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Dabei kämpft die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis gegen Haftars Truppen. Im Oktober 2020 hatten sich die verfeindeten Seiten auf eine Waffenruhe geeinigt. Es gibt aber Sorgen, dass die Gefechte erneut ausbrechen und dass auch der UN-Prozess die andauernden Machtkämpfe nicht beenden kann.
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