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Fall Nawalny: Wenig Teilnehmer bei nicht genehmigten Protestaktionen im russischen Fernen Osten

© SNA / Natalia Seliwerstowa
  - SNA, 1920, 31.01.2021
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In mehreren fernöstlichen Städten Russlands haben am Sonntag nicht genehmigte Aktionen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsbloggers Alexej Nawalny stattgefunden. Die zahlenmäßig schwachen Proteste erfolgten unter anderem in Chabarowsk und Wladiwostok. Es gab Festnahmen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in Chabarowsk 13 von insgesamt 58 Protestteilnehmern von Polizei verhaftet.
Wie ein Vertreter der Regierung der Fernostregion gegenüber SNA mit Verweis auf das Departement für regionale Innenpolitik sagte, hatten sich im Zentrum von Wladiwostok rund 60 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung versammelt.
Mehrere Teilnehmer, darunter drei mit agitatorischen Plakaten, seien festgenommen worden, hieß es. Die Polizeibeamten hätten korrekt agiert, es sei zu keinen Auseinandersetzungen gekommen. Zwei Journalistinnen wurden festgenommen, dann aber wieder freigelassen.
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Der Kremlgegner Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland am 17. Januar festgesetzt worden. Wegen Verstößen gegen die Meldeauflagen in einem früheren Verfahren wurde er zu 30 Tagen Haft verurteilt.
In russischen Städten hatten bereits am 23. Januar nicht genehmigte Kundgebungen stattgefunden, bei denen es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gekommen war. Es wurden Strafverfahren, darunter wegen der Gefahr einer Massenansteckung mit Sars-CoV-2, eingeleitet.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte die Organisatoren der illegalen Aktionen als Provokateure bezeichnet. Präsident Wladimir Putin betonte, dass alle berechtigt seien, ihre Meinung zu äußern. Aber „alles, das den Rahmen des Gesetzes verlässt, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich“, warnte Putin.
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