Demo gegen Globales Sicherheitsgesetz in Paris: Teilnehmer werfen Flaschen auf Polizisten
19:27 30.01.2021 (aktualisiert: 19:43 30.01.2021)
Aggressiv eingestellte Jugendliche werfen Berichten zufolge Flaschen, Feuerwerkskörper und Rauchbomben auf Polizisten am Pariser Place de la Republique, wo am Samstag eine Kundgebung gegen das Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ stattfindet.
Die Demo hat in Paris nach Reporterangaben gegen 14 Uhr (MEZ) begonnen und zunächst habe es keine Vorfälle gegeben. Einige Stunden später hätten sich Menschen in schwarzer Kleidung der Aktion angeschlossen und begonnen, die Polizei zu provozieren. Sie würden Flaschen und Feuerwerkskörper auf sie werfen und beleidigende Parolen rufen, hieß es.
#Paris once again to #protest against the '#GlobalSecurityBill' under the name of 'Marches des Libertes'
— ivan (@ivan8848) January 30, 2021
A police commissioner repeatedly uses his baton to target a demonstrator during the evacuation of Place de la République.
pic.twitter.com/DZorWWWg7v
Protests in Paris, Lyon and lille today against the global security bill which will make it illegal to film police amongst other things. pic.twitter.com/mfygtmenHN
— E. Jensen 🇩🇰 (https://gab.com/BulgariaDK (@BulgariaDK) January 30, 2021
Hintergrund
Proteste gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der Polizei begannen in Frankreich im November 2020, nachdem die Nationalversammlung dem Dokument zugestimmt hatte. Das Gesetz zur „Globalen Sicherheit“ soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Der Artikel 24 sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein.
Ende letzten Jahres, nach wochenlangen Protesten, hatte die Regierung angekündigt, dass sie den Artikel 24 umschreiben würde. Die Behörden versicherten wiederholt, dass das Gesetz Journalisten nicht verbieten werde, die Beamten zu filmen.
