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Nachtnews: Seehofer will Asylpaket aufschnüren, Weltärztebund fordert Export-Verbot für AstraZeneca
Nachtnews: Seehofer will Asylpaket aufschnüren, Weltärztebund fordert Export-Verbot für AstraZeneca
Seehofer will Asylpaket aufschnüren; Behörde entscheidet über Covid-Impfstoff von Astrazeneca; Heil fordert Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige... 29.01.2021, SNA
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SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.Seehofer will Asylpaket aufschnüren Im andauernden Streit um die EU-Migrations- und Asylpolitik dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, das Reform-Paket aufzuschnüren und einzelne Teile schon jetzt umzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, besonders in Afrika, sollten verwirklicht werden. Das sagte der CSU-Politiker am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Denn, da seien sich alle Mitgliedsstaaten einig, dass man dort helfen müsse, wo die Flüchtlinge, die potenziellen Flüchtlinge, lebten.Behörde entscheidet über Covid-Impfstoff von AstraZenecaRund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Zulassung eines dritten Impfstoffes in der EU kurz bevor. Die Europäische Arzneimittel-Behörde trifft heute eine Vorentscheidung über die Zulassung des Wirkstoffes des schwedisch-britischen Pharmakonzerns Astrazeneca. Die Empfehlung für eine bedingte Marktzulassung gilt als sicher. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Experten den Impfstoff zunächst nur für Personen bis 65 Jahre empfehlen. Die EU-Kommission muss der Zulassung noch zustimmen. Das aber gilt als Formsache. Bislang sind in der EU nur die Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen.Heil fordert Corona-Zuschuss für HilfsbedürftigeHilfsbedürftige Menschen, wie Hartz-IV-Empfänger, sollten nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil neben kostenlosen FFP2-Masken auch einen finanziellen Zuschuss erhalten. Der SPD-Politiker wies in der „Augsburger Allgemeinen“ darauf hin, dass mit der Schließung sozialer Einrichtungen oder Büchereien viele Alltagshilfen wegfielen, die hilfsbedürftige Menschen sonst nutzen können. Hinzu kämen steigende Kosten etwa für Strom oder die Förderung der Kinder.Welt-Ärztepräsident fordert Export-Verbot für AstraZenecaWelt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen seiner Liefer-Politik scharf kritisiert und ein Exportverbot des Impfstoffes gefordert. „Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch“, sagte Montgomery dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es könne nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhalte, für die EU aber nur einen Bruchteil der zugesagten Impfdosen liefere, kritisierte Montgomery und forderte eine „harte“ Reaktion der EU. Wenn der Impfstoff auf kontinentaleuropäischem Boden produziert werde, müsse man dem Unternehmen verbieten, ihn außerhalb der EU auszuliefern.Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiertVerkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich nach einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut weiter mit zum Teil schweren Vorwürfen konfrontiert. Nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD machten deutlich, wichtige Kritikpunkte seien nicht ausgeräumt. Die öffentliche Zeugen-Befragung Scheuers endete am späten Abend nach rund zehn Stunden. Danach schloss sich erst eine nicht-öffentliche Sitzung, dann eine geheime Sitzung an. Dabei ging es um das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den eigentlich vorgesehen Betreibern. Diese fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.Trump will Republikaner bei nächster Kongresswahl unterstützenDer ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich auch in Zukunft intensiv in der Republikanischen Partei engagieren. Trump habe ein sehr gutes und herzliches Treffen mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gehabt, teilte sein Team mit. Bei dem Treffen in Florida hätten beide über das Ziel gesprochen, bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit in der Kammer für die Republikaner zurückzuerobern. Derzeit haben im Repräsentantenhaus und im Senat die Demokraten das Sagen, allerdings mit nur sehr knappen Mehrheiten.
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Nachtnews: Seehofer will Asylpaket aufschnüren, Weltärztebund fordert Export-Verbot für AstraZeneca
07:30 29.01.2021 (aktualisiert: 08:16 29.01.2021) Seehofer will Asylpaket aufschnüren; Behörde entscheidet über Covid-Impfstoff von Astrazeneca; Heil fordert Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige; Welt-Ärztepräsident fordert Export-Verbot für Astrazeneca; Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert; Trump will Republikaner bei nächster Kongresswahl unterstützen
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.
Seehofer will Asylpaket aufschnüren
Im andauernden Streit um die EU-Migrations- und Asylpolitik dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, das Reform-Paket aufzuschnüren und einzelne Teile schon jetzt umzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, besonders in Afrika, sollten verwirklicht werden. Das sagte der CSU-Politiker am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Denn, da seien sich alle Mitgliedsstaaten einig, dass man dort helfen müsse, wo die Flüchtlinge, die potenziellen Flüchtlinge, lebten.
Behörde entscheidet über Covid-Impfstoff von AstraZeneca
Rund ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Zulassung eines dritten Impfstoffes in der EU kurz bevor. Die Europäische Arzneimittel-Behörde trifft heute eine Vorentscheidung über die Zulassung des Wirkstoffes des schwedisch-britischen Pharmakonzerns Astrazeneca. Die Empfehlung für eine bedingte Marktzulassung gilt als sicher. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Experten den Impfstoff zunächst nur für Personen bis 65 Jahre empfehlen. Die EU-Kommission muss der Zulassung noch zustimmen. Das aber gilt als Formsache. Bislang sind in der EU nur die Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen.
Heil fordert Corona-Zuschuss für Hilfsbedürftige
Hilfsbedürftige Menschen, wie Hartz-IV-Empfänger, sollten nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil neben kostenlosen FFP2-Masken auch einen finanziellen Zuschuss erhalten. Der SPD-Politiker wies in der „Augsburger Allgemeinen“ darauf hin, dass mit der Schließung sozialer Einrichtungen oder Büchereien viele Alltagshilfen wegfielen, die hilfsbedürftige Menschen sonst nutzen können. Hinzu kämen steigende Kosten etwa für Strom oder die Förderung der Kinder.
Welt-Ärztepräsident fordert Export-Verbot für AstraZeneca
Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen seiner Liefer-Politik scharf kritisiert und ein Exportverbot des Impfstoffes gefordert. „Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch“, sagte Montgomery dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es könne nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhalte, für die EU aber nur einen Bruchteil der zugesagten Impfdosen liefere, kritisierte Montgomery und forderte eine „harte“ Reaktion der EU. Wenn der Impfstoff auf kontinentaleuropäischem Boden produziert werde, müsse man dem Unternehmen verbieten, ihn außerhalb der EU auszuliefern.
Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert
Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich nach einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut weiter mit zum Teil schweren Vorwürfen konfrontiert. Nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD machten deutlich, wichtige Kritikpunkte seien nicht ausgeräumt. Die öffentliche Zeugen-Befragung Scheuers endete am späten Abend nach rund zehn Stunden. Danach schloss sich erst eine nicht-öffentliche Sitzung, dann eine geheime Sitzung an. Dabei ging es um das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den eigentlich vorgesehen Betreibern. Diese fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz.
Trump will Republikaner bei nächster Kongresswahl unterstützen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich auch in Zukunft intensiv in der Republikanischen Partei engagieren. Trump habe ein sehr gutes und herzliches Treffen mit dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gehabt, teilte sein Team mit. Bei dem Treffen in Florida hätten beide über das Ziel gesprochen, bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit in der Kammer für die Republikaner zurückzuerobern. Derzeit haben im Repräsentantenhaus und im Senat die Demokraten das Sagen, allerdings mit nur sehr knappen Mehrheiten.
