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Hilfe zur Selbsttötung: Fraktionsübergreifende Abgeordneten-Gruppe stellt Gesetzesentwurf vor

© SNA / Wladimir AstapkowitschHilfe zur Selbsttötung: Fraktionsübergreifende Abgeordneten-Gruppe stellt Gesetzesentwurf vor (Symbolbild)
Hilfe zur Selbsttötung: Fraktionsübergreifende Abgeordneten-Gruppe stellt Gesetzesentwurf vor (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.01.2021
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Am Freitag hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Sterbehilfe vorgestellt. Dieser soll Sterbewilligen und Personen, die ihnen bei der Selbsttötung assistieren wollen, einen klaren Rechtsrahmen bieten.
Eingereicht wurde der Entwurf von der fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe aus Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Linke), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP). Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben beenden möchte, das Recht hat, dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Während niemand dazu verpflichtet werden könne, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten, habe dennoch jeder das Recht, diese Hilfe zu gewähren. Dieses Recht dürfe auch niemandem aufgrund seiner Berufszugehörigkeit abgesprochen werden.
Der autonom gebildete, freie Wille setze voraus, dass keine Beeinträchtigung durch eine psychische Störung vorliegt und der Suizidwillige sämtliche Informationen hat, auf deren Grundlage er das Für und Wider abwägen kann. Dafür soll es Beratungsangebote geben, die nicht nur sämtliche Implikationen, Alternativen und Unterstützungsangebote aufzeigen sollen, sondern auch Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Suizidhilfe sein.
Nach Vorlage der entsprechenden Bescheinigung sowie einer mündlichen Aufklärung über die medizinischen Umstände darf ein Arzt laut dem Gesetzesentwurf einer sterbewilligen Person Arzneimittel zum Zwecke der Selbsttötung verschreiben.
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Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Bundesverfassungsgericht kippte Anfang 2020 das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Grundlage der Entscheidung der Karlsruher Richter war dessen Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dazu hieß es in der Begründung des Urteils:
„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch über sich nach eigenen Maßstäben verfügen kann und nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen Selbstbild und Selbstverständnis stehen. Die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, ist von existentieller Bedeutung für die Persönlichkeit eines Menschen. Welchen Sinn der Einzelne in seinem Leben sieht und ob und aus welchen Gründen er sich vorstellen kann, sein Leben selbst zu beenden, unterliegt höchstpersönlichen Vorstellungen und Überzeugungen.“
Weder Motive, wie etwa das Vorliegen einer unheilbaren Krankheit, noch das Vorhandensein palliativmedizinischer Angebote dürften Grund sein, dem Sterbewilligen das Recht auf Selbsttötung mit Assistenz von Dritten zu verwehren. Dass §217 des Strafgesetzbuches (StGB) lediglich die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ verbiete, sei ebenfalls kein gültiges Argument, solange es keine echten Alternativen gebe.
„Ohne geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe ist der Einzelne maßgeblich auf die individuelle Bereitschaft eines Arztes angewiesen, an einer Selbsttötung zumindest durch Verschreibung der benötigten Wirkstoffe assistierend mitzuwirken. Von einer solchen individuellen ärztlichen Bereitschaft wird man bei realistischer Betrachtungsweise nur im Ausnahmefall ausgehen können.“
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Ärzte können nicht zur Sterbehilfe verpflichtet werden

Ärzte zeigten bislang eine geringe Bereitschaft, Suizidhilfe zu leisten, und könnten hierzu auch nicht verpflichtet werden; aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben leite sich auch kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ab. Zudem setze das ärztliche Berufsrecht der Bereitschaft, Suizidhilfe zu leisten, weitere Grenzen.
„Der Zugang zu Möglichkeiten der assistierten Selbsttötung darf aber nicht davon abhängen, dass Ärzte sich bereit zeigen, ihr Handeln nicht am geschriebenen Recht auszurichten, sondern sich unter Berufung auf ihre eigene verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit eigenmächtig darüber hinwegsetzen. Solange diese Situation fortbesteht, schafft sie einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten der Suizidhilfe.“
In seinem Urteil vom Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Hinweise geliefert, wie eine zukünftige Regelung aussehen könnte.
„Zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben steht dem Gesetzgeber in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen. Sie reichen von prozeduralen Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebener Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Diese können auch im Strafrecht verankert oder jedenfalls durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden.“
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