Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Schäuble nach Lübcke-Urteil: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf der Agenda

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHBundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble - SNA, 1920, 29.01.2021
Abonnieren
Nach dem Prozess gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker dazu aufgerufen, auch weiterhin gegen Hass und Hetze zu kämpfen. Man müsse den Anfängen wehren und auch Hetze in sozialen Medien früher und entschlossener unterbinden, sagte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Donnerstag im ZDF.
„Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen Minderheiten oder auch gegen Menschen, die Verantwortung übernehmen wie Walter Lübcke“, so Schäuble. „Auch die Freiheit im Internet kann nicht dazu dienen, dass man die Freiheit untergräbt“, betonte er.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch habe gezeigt, dass man aus der Geschichte lernen könne, den Anfängen zu wehren. „Und die Gefahr ist groß genug“, mahnte Schäuble.

Lübcke-Prozess

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Donnerstag den 47-jährigen Stephan Ernst wegen des Mordes an Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Ernst in der Nacht zum 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen hat. Er habe Lübcke wegen dessen liberaler Einstellung zur Flüchtlingspolitik getötet. Der Politiker hatte 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt.
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (l.) im Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt (28.01.2021) - SNA, 1920, 28.01.2021
Höchststrafe für Mörder von Walter Lübcke
„Der Urteilsspruch im Mordfall Walter Lübcke ist der Schlusspunkt in der juristischen Aufarbeitung, er ersetzt aber nicht unseren politischen Auftrag, im Kampf gegen Hass und Hetze niemals nachzulassen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sagten dem RND: „Der Mörder von Walter Lübcke hat sich, wie viele andere Rechtsextremisten in Deutschland, über Jahre radikalisiert. Mehr als 200 Morde gehen auf das Konto rechtsextremer Gewalttäter seit der Wiedervereinigung.“ Das Urteil im Fall Lübcke zeige, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei. Die Morde der letzten 30 Jahre zeigten aber auch, „dass unsere Demokratie in Gefahr ist.“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte, dass die rechtsextremistischen Strukturen hinter dem Mord nicht aufgeklärt worden seien. Mit dem Urteil dürfe „die weiterhin dringende Aufklärungsarbeit nicht enden“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Roderich Kiesewetter (CDU), forderte in der „Rheinischen Post“ von den deutschen Nachrichtendiensten, „extremistische Strukturen noch stärker und umfassender wie nahtloser in den Blick zu nehmen“ (Freitag).
Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, forderte, konsequent dagegenzuhalten, „wenn Menschen in der Kommunalpolitik oder in der Verwaltung menschenunwürdig behandelt werden, wenn Ratsmitglieder oder Menschen bei der Polizei, in Gesundheitsämtern oder der Feuerwehr in einem schlimmen Jargon verhöhnt, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden“.
Er selbst bringe alles zur Anzeige, von dem er glaube, dass es Straftatbestände erfülle, sagte Jung gegenüber der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Ihm zufolge sind „ebenso die Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden“.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала