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Mehrheit der Republikaner gegen Trump-Impeachment: Partei in Sturm auf das Kapitol verwickelt?

© REUTERS / Pool / Erin SchaffUS-Republikaner während Kongress-Sitzung am 6. Januar 2021
US-Republikaner während Kongress-Sitzung am 6. Januar 2021 - SNA, 1920, 29.01.2021
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump findet statt, daran lassen die Demokraten keine Zweifel. Eine Abstimmung im Senat zeigt aber: Die Demokraten haben kaum Aussicht auf die von ihnen angestrebte Verurteilung. Grund könnte sein, dass mehr Republikaner in den Sturm auf das Kapitol verwickelt sind als anfangs angenommen.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag die Anklage gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump an den Senat übermittelt. Darin wird Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.
45 der 50 Republikaner im Senat unterstützten allerdings am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten gegen den Antrag. Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Treffen im Trump-Hotel in D.C.

Drei Wochen nach den Ausschreitungen im Kapitol, in deren Zusammenhang sechs Personen ums Leben kamen, zeigt sich möglicherweise, wieso. Laut „Frankfurter Rundschau“ (FR) verdichten sich Hinweise, dass mehrere Senatoren an einem Treffen im Trump-Hotel am Abend zuvor beteiligt waren. Der Anwalt, Autor und Kolumnist Seth Abramson will herausfinden, wer vor Ort war und hat eine Recherche gestartet.
Wie US-Medien übereinstimmend berichten und Teilnehmende bestätigen, kam es am 6. Januar, dem Abend vor den Unruhen, im Trump-Hotel in Washington D.C. zu einem Treffen. Daniel Beck, Geschäftsführer eines Textnachrichtendienstes und Unterstützer von Donald Trump, erzählt in einem Video von einem Treffen mit „etwa 15“ Personen, darunter Rudy Giuliani, Donald Trump Junior, dessen Ehefrau Kimberly Guilfoyle, „MyPillow“-Geschäftsführer Mike Lindell und „mehrere Senatoren“. Das Video wurde in sozialen Netzwerken geteilt.
Bei einem sehr vertraulichen Treffen habe Beck aus erster Hand erfahren, was man „von morgen bis zur Amtseinführung erwarten“ könne. „Es wird ein großer Tag“ und „viele große Dinge werden passieren“, teilt Beck mit. Dazu postete er ein Bild auf Facebook, das ihn und vier weitere Personen mit klassischen roten Trump-Kappen auf dem Kopf vor dem Hotel zeigt. Dort ist neben den erwähnten Personen auch vom republikanischen Senator und Trump-Verbündeten Tommy Tuberville sowie Trumps Handelsberater Peter Navarro die Rede.

„Patrioten“ für einen „Kampf für Gerechtigkeit und Wahrheit“

Charles Herbster soll ebenfalls an dem Treffen teilgenommen haben. Den Großfarmer und Republikaner aus dem Bundesstaat Nebraska hatte Donald Trump zum Vorsitzenden eines Landwirtschaftkomitees ernannt.
Am 5. Januar schrieb er in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Beitrag, dass er in der Privatresidenz Trumps in dessen Hotel stehe und sich „folgende Patrioten“ in einem „Kampf für Gerechtigkeit und Wahrheit“ anschließen: Die Söhne von Donald Trump, Donald Trump Junior und Eric Trump, Kimberly Guilfoyle, Freundin von Donald Junior und ehemalige Beraterin, Mike Flynn, ehemaliger Sicherheitsberater, Peter Navarro, ehemaliger Handelsberater, Corey Lewandowski, ehemaliger Kampagnenmanager, David Bossie, ehemaliger Vize-Kampagnenmanager, Adam Piper, Exekutivdirektor der „Republican Attorneys General Association“, Tommy Tuberville, US-Senator für Alabama, Rudy Giuliani, Anwalt, Mike Lindell, Geschäftsführer von „MyPillow“.
Protestaktion von Anhängern Donald Trumps auf dem Kapitol in Washington  - SNA, 1920, 28.01.2021
Mehr als 30.000 Menschen verließen Republikanische Partei – Medien
„Diese treuen Diener der Freiheit brauchen unsere Gebete genauso wie der US-Kongress. Morgen auf dem Capitol Hill werden sie die Stimmen der Wahlleute aus jedem Staat zertifizieren. Diese gemeinsame Sitzung ist die letzte Chance unserer Kongressmitglieder, Einspruch gegen den weitreichenden Wahlbetrug einzulegen, der am 3. November passierte“, heißt es in dem Eintrag.

Überzeugungskraft durch wütenden Massen?

Auch die regionale Nachrichtenseite „Omaha World Herald“ aus Nebraska berichtet über das Treffen Herbsters mit Eric und Donald Trump Junior am Abend vor den Ausschreitungen im Kapitol. Dort soll darüber diskutiert worden sein, wie sie am besten Druck auf Kongressabgeordnete ausüben könnten, damit diese Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegen, laut denen Joe Biden offizieller Sieger der US-Wahl ist.
Diese scheinbare Randnotiz in einer mittelgroßen Zeitung, erklärt Seth Abramson, könnte eine der wichtigsten Enthüllungen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen im Kapitol sein. Wie könnten „friedliche“ Anhänger von Donald Trump „Druck“ ausgeübt haben, fragt Abramson. Es sei ersichtlich, dass dieser Druck nicht durch politische Überzeugungskraft, sondern durch wütende Massen komme.
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