Nerzskandal: Dänische Premierministerin wackelt wegen unbefugter Corona-Maßnahme

© SNA / Kirill SchipizynNerz
Nerz - SNA, 1920, 29.01.2021
Den dänischen Landwirtschaftsminister hat der „Nerzskandal“ schon das Amt gekostet. Jetzt droht der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen ein Amtsenthebungsverfahren. Als Corona-Maßnahme hatte die Regierungschefin die Notschlachtung aller Nerze in Dänemark angewiesen – ohne Rechtsgrundlage, wie sich später herausstellte.
50.000 Bürger haben eine Petition unterschrieben, in der die Anklage der dänischen Premierministerin vor dem Obersten Gericht des Landes gefordert wird. Die Petition hat mithin die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, damit das dänische Parlament sich mit dem Bürgeranliegen befasst. Sollten die Abgeordneten der Forderung nachkommen, könnte Mette Frederiksen höchstrichterlich angeklagt werden.

Eine verfassungswidrige Verordnung?

Was die dänischen Bürger erzürnt, ist die Entscheidung der Regierungschefin vom November letzten Jahres, den kompletten Nerzbestand des Landes keulen zu lassen. Aufgrund der neuentdeckten Corona-Mutation gehe von den Tieren eine potenzielle Gefahr für Humanimpfstoffe aus, hieß es zur Begründung. Insgesamt wurden über 15 Millionen Tiere getötet. Dänemark ist in der Nerzzucht weltweit führend.
Erst im Nachhinein wurde festgestellt, dass die Regierung keine rechtliche Grundlage für die Maßnahme hatte. Damit könnte die Regierungsverordnung als verfassungswidrig gewertet werden. Der dänische Landwirtschaftsminister Mogens Jensen trat bereits Mitte November wegen des „Nerzskandals“ von seinem Amt zurück.
Getötete Nerze auf einem Militärgelände in Dänemark - SNA, 1920, 21.12.2020
Dänemark will Nerzkadaver ausgraben und verbrennen
Die Notschlachtung der mehr als 15 Millionen Tiere bedeutete praktisch das Aus für die dänische Nerzindustrie. Zwar hat das dänische Parlament ein Notprogramm von gut drei Milliarden Euro verabschiedet, um die Nerzfarmbetreiber zu entschädigen, doch der Unmut der Bürger bleibt. Nerzzüchter Jesper Thygesen, einer der Initiatoren der Petition, sagte dem Fernsehsender TV2, es gehe nun darum, ein Zeichen an die Premierministerin zu senden, dass auch Regierungsmitglieder für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden können.
Experten gehen davon aus, dass die Nerzkrise so schnell nicht vorübergehen wird.
„Eine große Zahl der Bürger hat das Gefühl, dass Mette Frederiksen während der Coronakrise fast schon diktatorisch regiert, was gerade an der Verordnung zur Notschlachtung aller Nerze augenfällig geworden ist“, sagte der dänische Politologe Peter Lautrup-Larsen.
Das dänische Parlament plant nun, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Rolle der Premierministerin im „Nerzskandal“ näher zu beleuchten. Ein höchstrichterliches Verfahren gegen Mette Frederiksen wird umso wahrscheinlicher, sollten die Sozialdemokraten als Koalitionspartner in der Mitte-Links-Regierung die Regierungschefin fallen lassen. Dies stufen Experten jedoch als unwahrscheinlich ein.
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