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Ministerium weiß nicht, wie viele Kliniken 2020 schließen mussten oder: „Die stellen sich dumm“

© REUTERS / ANNEGRET HILSEVivantes Humboldt-Klinikum in Berlin-Reinickendorf, das wegen Ausbruchs von neuartigem Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurde
Vivantes Humboldt-Klinikum in Berlin-Reinickendorf, das wegen Ausbruchs von neuartigem Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurde - SNA, 1920, 29.01.2021
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Das Bundesgesundheitsministerium will nicht wissen, wie viele Krankenhäuser 2020 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen haben, ergibt eine Nachfrage von SNA. Dafür seien die Länder zuständig. Das „Bündnis Klinikrettung“ nimmt das dem Ministerium nicht ab und ist empört.
Zunächst erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Regierungspressekonferenz am Montag auf die Frage eines SNA-Redakteurs, dass es die Berichte der Initiative „Bündnis Klinikrettung“ nicht kenne, wonach im Pandemie-Jahr 2020 mindestens 20 Kliniken bundesweit geschlossen worden seien. Der Pressesprecher Hanno Kautz verwies auf die Zuständigkeit der Länder. Ungläubig, dass die Behörde mitten in einer Gesundheitskrise solche wichtigen Informationen nicht bieten kann oder will, hakte der Redakteur nochmal schriftlich beim BMG nach. Mit der konkreten Frage: „Wie viele Kliniken und Krankenhäuser wurden bundesweit im Jahr 2020 geschlossen?“

„Ländersache“

Die Antwort der Bundesregierung vom 27. Januar lautete wieder: „Für die Krankenhausplanung, das heißt für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sind ausschließlich die Länder zuständig.“ Der Bundesregierung seien keine Fälle von Krankenhausschließungen bekannt, „die auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind“, antwortete das BMG, obwohl das gar nicht gefragt war.
„Bei Krankenhäusern, die seit dem Frühjahr 2020 geschlossen worden sind, dürfte die Schließung schon längere Zeit vor dem Ausbruch der Pandemie geplant worden sein, weil die entsprechenden Krankenhäuser entweder nicht bedarfsgerecht waren oder auch unabhängig von dem Ausbruch der Pandemie nicht wirtschaftlich tragfähig betrieben werden konnten“, so das Ministerium weiter.

20 Klinikschließungen im Jahr 2020

„Die stellen sich dumm“, kommentiert Klaus Emmerich, Mitbegründer der Initiative „Bündnis Klinikrettung“ gegenüber SNA die Antwort der Bundesregierung. Zwar gebe es noch keine offiziellen Zahlen des Jahres 2020. Das Statistische Bundesamt habe bisher nur die Krankenhausstatistik 2018 herausgegeben. Das „Bündnis Klinikrettung“ habe jedoch eine eigene Recherche durchgeführt und bisher insgesamt mindestens 20 Schließungen im letzten Jahr ausmachen können.
Zudem verweist Emmerich, der bis vor kurzem selbst zwei Kliniken in Bayern leitete, dass seine Initiative bereits zwei Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern verschickt hat. „Bündnis Klinikrettung“ fordert darin den Stopp der Krankenhausschließungen.
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Kundgebung vor dem Bundesministerium

„Ahnungslosen muss man auf die Sprünge helfen“, schreibt die „Junge Welt“ (JW) am Donnerstag. Am Mittwoch veranstaltete der Träger der Initiative „Klinikrettung“, „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GIB), eine Kundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin-Mitte. Er wollte Gesundheitsminister Jens Spahn 8731 Unterschriften für den Erhalt von Kliniken zusammen mit einem Forderungskatalog übergeben. Zwanzig Schautafeln auf der Kundgebung zeigten zudem die Kliniken, die 2020 schließen mussten, vor jeder wurde eine Gedenkkerze aufgestellt.
Laura Valentukeviciute, Mitbegründerin vom „Bündnis Klinikrettung“ und Vorstand von GIB, sagte dazu: „Minister Spahn ließ vor zwei Wochen mitteilen, dass er keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemie-Jahr 2020 hat. Wir bringen ihm hier Namen und Standort von allein zwanzig Kliniken. Wir fragen: Herr Spahn, was jetzt? Was sagen Sie zu diesem skandalösen Abbau der stationären Versorgung? Viele der Krankenhäuser haben Corona-Patienten behandelt. Jetzt sind sie zu. Wohin sollen künftige Patientinnen und Patienten nun gebracht werden?“
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hatte den zuständigen Staatssekretär im BMG, Thomas Gebhart, am 13. Januar gefragt, wie viele Kliniken 2020 geschlossen wurden. Auch da war die Antwort: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemie-Jahr 2020. Für die Sicherstellung der Versorgung in Krankenhäusern sind die Bundesländer zuständig.“

Was sagt die Umfrage?

Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des GIB lehnt eine große Mehrheit der Deutschen Krankenhausschließungen ab. Demnach sei eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnlich viele Befragte (85 Prozent) fänden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Fast jeder Befragte (96 Prozent) entschied sich bei der Frage: „Was halten Sie für wichtiger – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser?“, für die Patientenversorgung.
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