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Deutschland in Sachen Impfstoff: „Krachend zwischen den Stühlen gelandet“

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHMitarbeiterin eines Impfzentrums in Dillenburg
Mitarbeiterin eines Impfzentrums in Dillenburg - SNA, 1920, 29.01.2021
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„Grenzschließung“, „Zwangslizenz“, „Notstand-Gesetze“ – bei „Maybrit Illner“ wurde am Donnerstagabend reichlich für Dramatik gesorgt, die eine TV-Talkshow auch braucht. „Es könnte eine historische Sendung werden“, jubelte die Moderatorin am Schluss. Für den Zuschauer war dies jedoch eher eine weitere mediale Nebelgranate.
Die EU-Länder haben sich schon wieder untereinander verzankt. Die ursprünglich geplante solidarische Impfstoff-Verteilung scheitert an der generellen Impfstoff-Knappheit, die voraussichtlich noch Monate dauern wird. Argwöhnisch schaut man auf die Infektionszahlen bei dem jeweiligen Nachbarland und ist schon fast dabei, die Grenzen innerhalb der Gemeinschaft wieder zu schließen. Die Stimmung sei, „als hätte es Schengen nie gegeben“, stellte die Moderatorin zu Beginn der Sendung fest und warf eine dramatische Frage in die Diskussionsrunde: „Stirbt in der Pandemie nun ein zweites Mal der europäische Gedanke?“

„Schärfere Grenzkontrollen, Reduzierung des Luftverkehrs“

Um die Alarmstimmung weiter anzufeuern, wurde ein Zitat von Innenminister Horst Seehofer eingeblendet, in dem er für „deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten“, aber auch für „die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“ plädierte.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der zu Maybrit Illners Rechten im Studio saß, bekundete Verständnis für diese Überlegung und meinte, eine deutsche Initiative zur Grenzschließung würde weitere EU-Staaten dazu bewegen, sich dieser anzuschließen.

„Unser Ziel war nie eine nationale Antwort“, fügte der Minister hinzu, aber „diese Virusmutationen sind ein wirklicher Notfall.“

Die Moderatorin hakte nach: Sieht man sich jetzt das europäische Impfstoff-Desaster an – soll das nicht etwa heißen, dass Deutschland „krachend zwischen den Stühlen gelandet“ sei? Niemand im Studio wollte dies aber so sehen. Die Antwort vom Grüne-Urgestein Daniel Cohn-Bendit (75) klang dabei am demagogischsten: „Schuld ist nicht die Europa-Unfähigkeit. Schuld ist das Virus.“
Immerhin ist das Virus ein globales Problem, das alle Länder trifft. Und in puncto Impfstoff-Versorgung gibt es auch Länder, auf die Deutschland heute neidisch schauen muss – und die in diesem Punkt nicht an EU-Verpflichtungen gebunden sind. USA und Großbritannien etwa. Oder auch Israel, wo gut die Hälfte der Bevölkerung bereits geimpft ist.
Das Argument von Altmaier, Neid und Eifersucht seien da fehl am Platze – die Zahl der Toten in den USA und Großbritannien sei wesentlich höher, das Gesundheitssystem beträchtlich schwächer als hierzulande – wirkte eher wie ein kläglicher Versuch, vom eigentlichen Problem der Impfstoff-Knappheit in Europa abzulenken.
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„Man müsste fast zynisch fragen“

Ziemlich plötzlich tauchte Wladimir Putins Bild auf dem Bildschirm auf, und Maybrit Illner wandte sich dem FDP-Chef Christian Lindner zu:

„Man müsste fast zynisch fragen: Soll sich die Bundesregierung auch an Moskau wenden? Frau Merkel hat Unterstützung zugesagt bei der Zulassung von Sputnik V!“

Der Politiker gönnte sich darauf eine längere Pause, in der er wohl krampfhaft nach einer „diplomatischen“ Antwort suchte:

„Dass wir im internationalen Rahmen von G20 über die Frage des Impfens sprechen sollten, würde ich ausdrücklich bejahen. Wir stehen vor einer Menschheitsproblematik (…). Und da haben die entwickelten Nationen eine Verantwortung im G20-Kontext (…). Da wären Russland und China mit dabei.“

Bei den Vorschlägen zur Bewältigung des Problems der Impfstoff-Knappheit in Deutschland und der EU zeigte sich die Runde allerdings nicht gerade einfallsreich. Trotz des gigantischen Potenzials, das Deutschland in Bezug auf die Chemie- und Pharma-Industrie aufweist, wird es voraussichtlich Wochen und Monate dauern, bis der Impfstoff-Mangel halbwegs überwunden ist.

„Impfstoff statt Glyphosat“

„Dann soll BASF kein Glyphosat mehr produzieren, sondern Impfstoff. Das wäre doch mal was“, meinte Cohn-Bendit.

Dies wäre aber leichter gesagt als getan. Neben der erforderlichen Umrüstung gibt es nämlich noch das Problem mit der Lizenz. Als die Moderatorin den Begriff „Zwangslizenz“ erwähnte, regte sich Lindner sichtlich auf – in einer Marktwirtschaft sei dies nicht vorstellbar. Auch für Altmaier wäre eine solche Option zwar zu radikal, als Regierungspolitiker würde er dies jedoch angesichts des Notstands nicht völlig ausschließen:

„Wenn das irgendwo scheitern sollte, weil es keinen guten Willen gibt, wäre ich bereit, auch über Zwangsmaßnahmen zu sprechen.“

Cohn-Bendit wartete an der Stelle mit einer „salomonischen“ Lösung auf: „Lizenzen kann man nicht enteignen, aber kaufen“, meinte er. „Da muss man Geld in die Hand nehmen.“
„Da sind wir uns einig“, stimmte Altmaier zu. So einfach ging das halt auf einmal. „Also sind wir uns hier zu dritt einig“, sagte Lindner. „Machen wir das so!“
Cohn-Bendit freute sich auch: „Die FDP, die Grünen, die CDU“ seien sich einig – „und die SPD macht eh alles mit!“
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Eine solche Abrundung passte auch der Moderatorin: „Ich hätte nicht gewagt, es zu sagen – aber es könnte eine historische Sendung werden!“
Show is over, alle Akteure strahlten Freude über die gelungenen Rollen aus. Für einen kurzen Augenblick sollte sich auch so mancher Zuschauer glücklich fühlen und beruhigt zu Bett gehen. Spätestens am Freitagmorgen würde ihm dann aber Altmaiers Feststellung einfallen, die er im Laufe der Sendung mehrmals wiederholt hat: „Das dauert.“ Und: „Es wird keine schnelle Lösung geben.“ Und auch: „Die absolute Not ist jetzt.“
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