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„Transparency International“ fordert im Wahljahr mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKECDU-Spitze beim virtuellen Parteitag in Berlin, 16. Januar 2021
CDU-Spitze beim virtuellen Parteitag in Berlin, 16. Januar 2021 - SNA, 1920, 28.01.2021
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Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von „Transparency International“ bleibt Deutschland in den Top-10. Doch die Organisation mahnt: Deutschland muss gerade bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz sorgen.
Die Organisation „Transparency International“ hat am Donnerstag den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) für das Jahr 2020 veröffentlicht. Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator und misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Von zwölf unabhängigen Institutionen fasst er 13 Einzelindizes zusammen und beruht auf Daten aus Experteninterviews, Umfragen und weiteren Untersuchungen. Er bezieht sich auf den öffentlichen Sektor und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor.
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Die Top-10 des Index 2020 werden von wohlhabenden europäischen Ländern dominiert. Als einzige nicht-europäische Länder finden sich darin nur Neuseeland, das sich zusammen mit Dänemark mit 88 Punkten Rang eins teilt, und Singapur, das zusammen mit Finnland, Schweden und der Schweiz mit jeweils 85 Punkten Rang drei belegt. Auf den weiteren Rängen sind Norwegen, die Niederlande, Deutschland und Luxemburg. Auffällig ist, dass gegenüber dem Vorjahr bei den 180 untersuchten Ländern so gut wie keine Veränderungen in der Punktzahl aufgetreten sind: Viele sind, wie Deutschland, auf der Punktzahl des Vorjahres stehengeblieben, ansonsten betragen die Abweichungen meist nur ein, zwei Punkte in die eine oder andere Richtung. Als einziger Ausreißer haben die Malediven 14 Punkte gutgemacht und landen in diesem Jahr mit 43 Punkten auf Rang 75. Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten. Schlusslichter im Korruptionsindex 2020 sind Venezuela und der Jemen (punktgleich auf Rang 176), Syrien (Rang 178) und Somalia und Südsudan (beide Rang 179).
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland gemäß der Erhebung mit Rang neun zwar sehr gut dar, doch für Hartmut Bäumer, den Vorsitzenden von „Transparency Deutschland“, ist das noch kein Grund, mit dem Erreichten zufrieden zu sein:

„Ob illegale Parteispenden, intransparentes Sponsoring, zweckentfremdete Steuermittel oder gestückelte Wahlkampfspenden: Das Ergebnis Deutschlands im CPI darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen.“

Derzeit würden Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbeifließen und die Parteien nützten vorhandene Gesetzeslücken aus, heißt es in dem Bericht. Daher fordere Transparency Deutschland, Parteiensponsoring wie Parteispenden zu behandeln, niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden sowie eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien. Daher sollte die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro gesenkt werden, um eine Stückelung von Spenden zu verhindern. Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden, Direktspenden an parteigebundene Mandatsträger und Kandidaten sollten bestenfalls gänzlich verboten werden.
Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) habe bereits im Juni 2019 den Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Korruptionsprävention aus dem Jahr 2014 in Deutschland als „allgemein unbefriedigend“ bezeichnet. Auch im Rahmen des Überprüfungsprozesses zur Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) sei im Dezember 2019 mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung angemahnt worden.
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