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Transatlantischer Streit bei „Die Linke“

CC BY 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Frank SchwarzMdB Dr. Alexander Neu (Archivbild)
MdB Dr. Alexander Neu (Archivbild) - SNA, 1920, 28.01.2021
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Es geht um Grundsatzfragen – um die außenpolitische Ausrichtung der Linkspartei, ihre Haltung zur Bundeswehr, zur Nato, zu Auslandseinsätzen, zu den USA und zu Russland. Darüber ist nun ein Streit entbrannt innerhalb der Partei.
Nachdem die Grünen in Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ihr pazifistisches Image bereits gehörig abgeschliffen haben, kratzt nun auch die Linke am Tafelsilber. Auch wenn die Linkspartei weit weg ist vom Regieren, so geht es hier doch quasi um den „Markenkern“. So scheint dies zumindest der Bundestagsabgeordnete der Linken und Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, zu sehen. In einer ausführlichen Replik hat er Stellung bezogen zu einem Meinungspapier seines Genossen Matthias Höhn, seinerseits sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Katja Kipping (Archivbild) - SNA, 1920, 22.01.2021
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Bereits im vergangenen Jahr sorgte der neue außenpolitische Sprecher der „Linken“, Urgestein Gregor Gysi, für einen empörten Aufschrei des pazifistischen linken Parteiflügels, als er in einem Interview die Nato nicht mehr in Grund und Boden verteufelte, sondern ihr eine (wenn auch reformbedürftige) gewissen Berechtigung zusprach. Auch Gysi schielte, ähnlich wie jetzt die Grünen, auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken. Höhn geht nun noch einen Schritt weiter und befasst sich in einem siebenseitigen Papier mit dem Standpunkt seiner Partei zur Nato, zur Ausstattung der Bundeswehr, zur EU, zu Auslandseinsätzen im Rahmen der Uno und zur Haltung der Linken zu den USA und Russland.
„Die Welt dreht sich weiter – auch sicherheitspolitisch", schreibt Höhn. Doch „die Partei vermeidet die Diskussion darüber.“
Höhn reißt hier eine Menge roter Tücher für den linken Flügel der Linkspartei herunter. Entsprechend harsch fällt die Replik von Alexander Neu aus, die wir hier in Auszügen wiedergeben.

Auszüge der Replik Alexander Neus auf das „Diskussionsangebot“ mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik“ des Parteimitglieds Matthias Höhn:

„Münchner Konsens“
Ich nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31.Januar bis 02. Februar 2014 tagte, teil und konnte mir daher einen persönlichen Eindruck von der Herbeiführung des sog. Münchner Konsenses und der sehr angespannten Lage im Bayerischen Hof (Tagungssort der SiKo) wegen der Konflikte in der Ukraine verschaffen:
Der „Münchner Konsens“ stellte eine konzertierte Aktion des damaligen Außenministers Steinmeiner (SPD), der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und des damaligen Bundespräsidenten Gauck dar.
Kernbehauptung dieses Konsenses ist, die Welt rufe nach mehr deutscher Verantwortung in der Weltpolitik und das müsse die Bevölkerung in Deutschland verstehen und akzeptieren – ungeachtet der Kosten oder etwaiger pazifistischer Ansprüche der Bevölkerung.
Damit wurde der Anspruch an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik formuliert. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – minus DIE LINKE – übernehmen und praktizieren diesen Anspruch im tagespolitischen Geschäft wie auch in ihren strategischen Konzeptionen und Programmen.
Vor dem Hintergrund des Maidans
Der Münchner Konsens wurde geschlossen während der Unruhen auf dem Kiewer Maidan. Drei Wochen später (21.-22. Februar 2014) wurde der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch mit Unterstützung – mindestens aber mit wohlwollender Duldung - der informellen EU-Außenminister Troika, darunter des deutschen Außenministers Steinmeier, weggeputscht. In den folgenden Märzwochen separierte sich die Krimhalbinsel mit handfester Unterstützung Russlands von der Ukraine und schloss sich der Russischen Föderation an. Mit welchen Termini dieser völkerrechtswidrige Vorgang letztlich zu fassen ist, darüber streiten sich die Geister bis heute.
Wahre Gründe nicht hinterfragt
Kurz darauf wurde dann auch in der Ostukraine gekämpft.
Aber genau dieser zeithistorische Verlauf und damit einhergehend der deutsche und westliche Anteil an der Eskalation in und um die Ukraine fehlt in der Darstellung von Matthias Höhn. Seine Ausführungen beginnen, wie auch im offiziellen politischen Narrativ im Westen, erst mit dem Krimkonflikt und dem Aufflammen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, womit fast zwangsläufig der Eindruck entsteht, die Russische Föderation hätte den Konflikt alleinig zu verantworten. Im Anschluss beschreibt Genosse Höhn die Aussage des Weißbuchs‘ 2016, wonach Russland angesichts der Vorfälle in der Ukraine eine Bedrohung für den Westen darstelle, und die NATO und die EU die Konfliktsituation in und um die Ukraine nutzten, um eine „Kehrtwende“ in den Rüstungsausgaben zu begründen. Matthias Höhn begnügt sich auf eine rein deskriptive Darstellung des im Weißbuch Dargestellten. Ein Hinterfragen dieses Narratives findet seinerseits nicht statt.
„Globale Aufrüstung“?
Es wird auf die globale Aufrüstung eingegangen. Richtigerweise werden die Ausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten für 2019, welche sich auf über eine Billionen US-Dollar belaufen, benannt. Danach werden die Militärausgaben Russlands, Chinas und Indiens aufgezählt und diese Ausgaben als „massiv nachgezogen“ bezeichnet. Leider versäumt es Genosse Höhn, die Ausgabenrelationen abzubilden.
Das möchte ich hier an dieser Stelle in gebotener Kürze als Serviceleistung nachholen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten geben etwa insgesamt 16 – 17 Mal mehr aus als Russland und etwa 4 Mal mehr als China. Auch mit Blick auf den unter derselben Überschrift behandelnden Niedergang des internationalen Rechts und des Multilateralismus ist eine Anwendung der Äquidistanzmethode erkennbar:
Das vertragsbrechende und sicherheitspolitisch destruktive Verhalten der USA und Russlands werden gleichgesetzt. Es sind jedoch die USA, die den INF-Vertrag, den Open-Sky-Vertrag und den ABM-Vertrag verlassen bzw. aufgekündigt bzw. den A-KSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Russland ist in Folge dessen ausgetreten.
Bedrohung durch die Nato
Mattias Höhn betont das „erhebliche Potential an taktischer Nuklearbewaffnung seitens der Russischen Föderation“ und fordert dringenden Handlungsbedarf. Die militärstrategischen Hintergründe für das hohe Potential taktischer Atomwaffen Moskaus werden jedoch von ihm verschwiegen:
Nämlich die massive Überlegenheit der NATO im Bereich der konventionellen Waffensysteme sowie die personelle Überlegenheit.
Für die Russische Föderation ist der hohe Bestand an taktischen Atomwaffen die Kompensation für die konventionell-militärische Überlegenheit der NATO, die Russland weder personell noch finanziell ausgleichen kann. Dieser Umstand wird auch in hiesigen sicherheitspolitischen Kreisen durchaus so benannt. Hinzu kommt, dass die NATO nach Osten - einschließlich post-sowjetischer Republiken – an die russischen Grenzen erweitert wurde. Mit anderen Worten, die NATO hat ihre militärische Infrastruktur nach Osten verlegt, nicht umgekehrt.
Westliche Ordnungsvorstellung
„Die Welt sortiert sich geopolitisch neu“, so die Feststellung im Diskussionspapier. Das ist richtig! Der von den USA geführte Westen verliert an politischer und ökonomischer Macht – relativ und absolut. Hinzu kommt: Der Westen ist kein homogener Block (mehr), was den eigenen Machtanspruch weiter schwächt.
Aber auch hier wird die Äquidistanzmethode erneut bemüht. Und das geht an der Realität vorbei:
Die unipolare Weltordnung ist Geschichte. Dass ist gut so. Wir befinden uns in den Anfängen einer multipolaren Welt(un)ordnung. Ob diese nun in eine rechtsbasierte Weltordnung mündet (wünschenswert und überlebenswichtig) oder in eine Staatenanarchie (Kriege und Konflikte in unterschiedlichen Dimensionen) bleibt abzuwarten. Die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands auch über das Vehikel EU in diesem Prozess ist nicht irrelevant. Derzeit stehen die Zeichen auf Staatenanarchie angesichts des Niedergangs des internationalen Rechts – auch mit Schützenhilfe Deutschlands. Die im politischen Berlin gerne zitierte „regelbasierte Ordnung“ ist eben die westliche Ordnungsvorstellung von strukturell und militärisch abgesicherter Dominanz, nicht das allgemeine Völkerrecht und schon gar nicht die UNO-Charta. Diese „regelbasierte Ordnung“ soll das UN-Völkerrecht vielmehr ersetzen – zumindest in wesentlichen Bereichen. Denn das UN-Völkerrecht stützt den westlichen Dominanzanspruch nicht.
Russland und China spielen nicht mit
Vor allem China, aber auch Russland akzeptieren die westlich determinierten internationalen Ordnungsvorstellungen und die sie tragenden internationalen Institutionen in dieser Form nicht mehr. Sie fordern mehr Mitsprache in diesen Institutionen und gründen ihrerseits selbst welche, meist mit regionalem oder überregionalem Charakter. Auch der sogenannte globale Süden ist nicht mehr bereit, die westliche Dominanzordnung des 20. Jahrhunderts weiterhin zu akzeptieren.
Für eine Linke stellt sich die Frage, warum der Westen eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Russland und China und insgesamt auch mit dem globalen Süden ablehnt und stattdessen auf deren fortgesetzte Unterordnung insistiert – im Zweifel auch mit militärischer Machtprojektion und unilateralen Sanktionen. Es sind zu allererst und zu allermeist die USA – gelegentlich die Europäer im Schlepptau -, die im Kampf um strategische und ökonomische Einflusssphären auf militärische Mittel, unilaterale Sanktionen und Regime Change setzen.
Russische Interventionen
Richtig ist: Auch Russland hat sich diese Instrumente zu Eigen gemacht, so in Syrien, in Georgien oder mehr oder minder in der Ost-Ukraine nach dem vom Westen unterstützen Putsch in Kiew. In Georgien ging 2008 der militärische Angriff vom Regime M. Saakashwili auf Süd-Ossetien und die dort stationierten gemischten Friedenstruppen (russische, süd-ossetische und georgische Einheiten) aus. Russland reagierte militärisch und wenig später diplomatisch in Form der diplomatischen Anerkennung Süd-Ossetiens und Abchasiens – ganz nach dem Muster westlicher Anerkennungspolitik bei der Zerschlagung Jugoslawiens. In Syrien intervenierte Russland im Oktober 2015 (auf Einladung der syrischen Regierung und damit völkerrechtskonform), nachdem die vom Westen unterstützten Islamisten, einschließlich des IS, Damaskus zu überrollen drohten. Dies ist keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands, es ist aber ein Verweis darauf, dass der von den USA geführte Westen diese Instrumente wesentlich häufiger und auch deutlich massiver einsetzt.
Diese Umstände nicht zu benennen, sondern eine Äquidistanz herzustellen, geht schlichtweg an den Fakten vorbei und führt zu einer Relativierung des militärisch basierten Dominanzstrebens der USA und der westlichen Verbündeten – so auch Deutschlands.
NATO
Die NATO als „Verteidigungsbündnis“ zu bezeichnen, so wie es in dem Papier von Matthias Höhn getan wird, ist wahrlich ein Euphemismus. Zwar ist sie dies laut NATO-Statut, aber spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 hat die NATO einen anderen Anspruch erhoben. Noch Anfang/Mitte der 1990er Jahre formulierte sie einen Gestaltungsanspruch jenseits der Bündnisgrenzen. Der damalige US-Senator brachte es auf den Punkt: Entweder die NATO sucht sich neue militärische Spielwiesen oder sie wird untergehen. („go out of area or out of business“). Noch während der Bombardierung Belgrads und anderer Städte Jugoslawien vollzog die NATO nun programmatisch im neuen strategischen Konzept 1999 nach, was sie seit Jahren in Jugoslawien praktizierte: Den Anspruch, die UNO als Globalorganisation in Fragen der Gestaltung globaler Ordnung und Sicherheit abzulösen.
Die LINKE hat sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen die NATO ausgesprochen, ohne jedoch ein sicherheitspolitisches Vakuum zu hinterlassen. Im Gegenteil: Es wird faktisch ein Komplementärprozess im Grundsatzprogramm eingefordert: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.“
Die Passage von Matthias Höhn hingegen suggeriert aber genau dieses Sicherheitsvakuum und die daraus resultierende „Nationalisierung von Sicherheitspolitik“ – eine Argumentationsfigur, die eigentlich nur von NATO-Befürwortern in Deutschland herangezogen wird.
„Sicherheit in Europa organisieren“
Matthias Höhn plädiert für die Schaffung einer EU-Armee. Die Idee einer „EU-Armee“ bzw. einer „EU-Verteidigungsunion“ kursiert seit langem durch Brüssel, Paris und Berlin. Scheinbare Auslöser sind der BREXIT sowie die Position der USA. Die EU muss ein militärischer Globalakteuer werden – entweder mit den USA oder ohne sie. Egal, welches Szenarium durchgespielt wird: Am Ende steht immer die angebliche Notwendigkeit, die EU zu einem Globalplayer mit militärischen Potenzen fortzuentwickeln.
Ihr Ziel ist eine „EU-Armee“ zu generieren, die eine global-operierende Fähigkeit entfalten kann, um den Kapital- und Machtinteressen im Großmächtewettbewerb auch militärischen Nachdruck verleihen zu können. Nichts anderes steckt hinter Aussagen wie, die EU sei ein „wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm“[1].
„Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen“
Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist seit der Gründung bis heute nicht im Geiste der UNO durchgesetzt worden. Vielmehr nutzen oder besser missbrauchen die Großmächte die UNO als Bühne für ihre Machtinteressen. Unter den jetzigen Bedingungen und Strukturen der UNO wäre die Zustimmung zu UN-geführten, mehr noch zu rein UN-mandatierten, aber von interessengeleiteten Großmächten militärisch umgesetzten Einsätzen nichts weniger als den Interessen dieser Großmächte und deutschen Großmachtambitionen zu dienen. Es wäre eben kein „Gegenentwurf zu dem Wild-West-Denken der Cowboys dieser Welt“, wie Matthias Höhn es formuliert. Es wäre nur eine Teilnahme an diesem „Wild-West-Denken“ mit einem UNO-Feigenblatt, was den Rechtsnihilismus befördert, statt dem Völkerrecht zu dienen.
Eine grundlegende institutionelle Reform der UNO und eine „Reform“ des politischen Denkens hin zu einem ehrlichen Verständnis gemeinsamer oder kollektiver Sicherheit, statt nationaler Machtinteressen sind die grundlegende Voraussetzung für die Frage von Friedensmissionen. Dafür müssen sich Linke einsetzen.
Fazit
Das von Matthias schriftlich verfasste Diskussionsangebot thematisiert einige grundlegende Aspekte der zeitgenössischen Sicherheitspolitik.
Matthias Höhn formuliert Forderungen, die als Antworten auf die Kritik unserer politischen Gegner zu verstehen sind. Leider aber in dem deren Narrative aufgenommen und in denselben Narrativen beantwortet werden, womit dann eine massive Positionsverschiebung der LINKEN einhergehen würde. Das Stöckchen, das die politischen Gegner und manche Journalisten der LINKEN hinhalten, würde damit übersprungen.
Schlussendlich würde DIE LINKE auf diese Weise außen- und sicherheitspolitisch „anschlussfähig“ und als nettes Feigenblatt für die Realisierung der wirklichen Interessenlagen deutscher Außenpolitik fungieren.
Das Diskussionsangebot von Matthias Höhn schafft Unruhe in unserer ohnehin verunsicherten Partei und der Wählerbasis. Ohne Nöte wird eine Diskussion aufgemacht, die nicht nur etwas korrigieren will, sondern vielmehr das Selbstverständnis unserer Partei grundlegend in Frage stellt und die Partei „umkrempeln“ soll.
Im Deutschen Bundestag sitzen bereits fünf neoliberale, transatlantische und militärisch begeisterte Parteien. Das sollte ausreichen. Es bedarf zumindest einer Partei, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse stellt.
Alexander S. Neu
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