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Abschiebung von drei Schülerinnen aus Österreich: Polizei löst Protestdemo auf

© SNA / Alexej Witwitzkij / Zur BilddatenbankÖsterreichische Polizei
Österreichische Polizei - SNA, 1920, 28.01.2021
In Wien hat die nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familienangehörigen nach Georgien und Armenien Proteste von rund 160 Menschen ausgelöst. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf die Polizei.
Wie die Wiener Ordnungshüter am Donnerstag mitteilten, sollen sich die Protestierenden, darunter Politiker der SPÖ, der Grünen und der liberalen Neos, in den frühen Morgenstunden vor dem Abschiebezentrum in Wien besonders für eine der betroffenen Familien eingesetzt haben, die seit 2006 mit kurzen Unterbrechungen in Österreich gelebt hat.
Die Demonstranten versammelten sich demnach im Bereich der Zinnergasse gegen 02:30 Uhr und behinderten die Amtshandlung der Polizei; einige verbarrikadierten die Ausfahrt des Polizei-Konvois mit mehreren sperrigen Gegenständen, wie etwa Misttonnen oder auch Einkaufswägen, und auch mit einer Sitzblockade. Die nicht angezeigte Versammlung sei kurz vor 05:00 Uhr früh aufgelöst und die zwangsweise Außerlandesbringung anschließend durchgeführt worden.
Viele Schulkollegen und Lehrer der zwölfjährigen Schülerin, die in Österreich zur Welt kam, plädierten vergeblich für ein Bleiberecht der Gymnasiastin. Das Innenministerium verwies auf mehrere höchstgerichtlichen Entscheide, die eine Abschiebung vorsahen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA befand sich die georgische Familie seit vier Jahren unrechtmäßig in Österreich. Nur der Vater halte sich mit einem Touristen-Visum rechtmäßig im Land auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.
Der Fall könnte aus Ansicht der dpa auch zu Spannungen innerhalb der Regierung aus konservativer ÖVP und den Grünen führen. Im Vorfeld der Abschiebung hatten sich Grüne für den Verbleib und eine „menschliche Lösung“ der gut integrierten Familie eingesetzt. Die ÖVP verteidigte das Vorgehen aufgrund der geltenden Rechtslage. In sozialen Medien empörten sich zahlreiche Menschen über das Vorgehen der Polizei inmitten der Pandemie.
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