Höchststrafe für Mörder von Walter Lübcke

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHDer Hauptangeklagte Stephan Ernst (l.) im Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt (28.01.2021)
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (l.) im Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt (28.01.2021) - SNA, 1920, 28.01.2021
Wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag mit.
44 Tage dauerte der Prozess um den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst soll ihn wegen eines rechtsextremen Motivs erschossen haben. Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.01.2021
Urteil im Lübcke-Prozess wird verkündet
Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-Jährige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.
Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden - jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert.
Das OLG verurteilte H. am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (2L) im Landgericht Frankfurt am Main - SNA, 1920, 22.12.2020
„Angriff auf unseren Rechtsstaat“: Ankläger fordern Sicherungsverwahrung im Mordfall Lübcke
Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes - seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.
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