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Biden stellt Klimaschutz in den Fokus amerikanischer Machtpolitik

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 28.01.2021
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Präsident Biden hat mit einer Verfügung angeordnet, dass die USA bei den Bemühungen um mehr Klimaschutz international mit gutem Beispiel vorangehen. Demnach soll auch die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik sich nach den Klimaschutzbelangen ausrichten.
Man könne mit dem Klimaschutz nicht länger warten, sagte der neue US-Präsident Joe Biden in Washington: „Wir haben mit dieser Klimakrise schon zu lange gewartet … Es ist Zeit zu handeln.“ Am Mittwoch unterzeichnete Biden eine Verfügung sowie weitere Anordnungen, die den Klimaschutz ins Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik der Weltmacht USA stellen.
Diese Initiative stellt einen weiteren Bruch des neuen US-Präsidenten mit der Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump dar. Es war Trump, der die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im Pariser Klimaabkommen kündigte, das im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris von 195 Staaten und der Europäischen Union geschlossen worden war. Das Abkommen sieht die Begrenzung der menschenverursachten Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vor. Biden hat die Rückkehr zu dem Abkommen am ersten Tag seiner Amtszeit am 20. Januar eingeleitet. Vom 19. Februar an sollen die USA dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder angehören.
Klimaschutz-Proteste in Washington, 2017 (Archivbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
Studie: USA Klimasünder Nummer Eins
Der neue Präsident sagte am Mittwoch, die USA müssten sich weltweit an die Spitze der Klimaschutzbewegung stellen, weil sie die Bedrohung des Klimawandels nicht alleine bewältigen könnten. „Diese Präsidentenverfügung, die ich heute unterschreibe, macht es auch offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik sein wird“, erklärte Biden. Dabei soll die amerikanische Klimaschutzpolitik laut einer Erklärung des Weißen Hauses auch gesellschaftliche Belange berücksichtigen. Es gelte, gut bezahlte und abgesicherte Jobs zu schaffen sowie eine zeitgemäße und nachhaltige Infrastruktur zu schaffen. Politische Entscheidungen sollen wieder auf dem Boden wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen.

Leonardo DiCaprio, Jeff Bezos und andere Promis mit Appell an Joe Biden

Dazu hatten den neuen US-Präsidenten mehr als 150 Aktivisten, Schauspieler und Geschäftsleute – darunter Leonardo DiCaprio und Jeff Bezos – in einem offenen Brief aufgerufen.
„Sie können die globalen Energiesysteme von fossilen Treibstoffen auf grüne Energie umstellen und dabei auch zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, gefährliche Verschmutzung reduzieren sowie die Wirtschafts-, Rassen- und Gesundheitsungleichheit lösen“, heißt es in dem Schreiben, das auf der Website „Climate Power 2020“ veröffentlicht wurde. Die Autoren des Briefes verweisen darauf, dass man Biden als „Klima-Präsidenten“ im Gedächtnis behalten könnte, der „die Menschheit vom Klippenrand wegführte“.
Das Schreiben wird auch vom Vorstandvorsitzenden von Mastercard, Ajay Bang, sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Pascal Canfin, unterstützt.
Mit der Verfügung vom Mittwoch hat Biden den Ex-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt. Dieser sagte: „Die Welt wird uns daran messen, was wir hier zu Hause tun können … Man kann das Problem nicht allein lösen, aber unser Tun macht einen enormen Unterschied.“ Jetzt müsse man die verlorenen letzten vier Jahre wettmachen, betonte Kerry. Auch Biden kritisierte den „Schaden“, der unter der Vorgängerregierung von Präsident Trump angerichtet worden sei.
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