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US-Botschaft erhält Protestnote wegen Falschmeldungen über Proteste in Russland

© SNA / Vitaly BelousovUS-Botschaft in Moskau
US-Botschaft in Moskau  - SNA, 1920, 27.01.2021
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Ein Vertreter der US-Botschaft in Moskau hat im russischen Außenministerium eine Protestnote aufgrund der Verbreitung von Falschmeldungen über die jüngsten Proteste in Russland durch amerikanische digitale Plattformen übergeben bekommen. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums hervor.
„Wir verweisen auf die umfassende Verbreitung von Falschmeldungen über Russland durch amerikanische digitale Plattformen, die systematisch provokative Inhalte replizieren, welche die US-Botschaft in Moskau ihrerseits koordiniert verbreitet“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Die russische Seite behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu treffen.
Am vergangenen Montag hatte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, einen offiziellen Protest wegen der Unterstützung der nicht genehmigten Demonstrationen am 23. Januar in russischen Städten durch die USA ausgesprochen. Russland betrachte die Internet-Publikationen der US-Botschaft in Moskau über Zeit und Ort der Demonstrationen als direkte Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Proteste in Russland nach Nawanys Festnahme

Bei den nicht genehmigten Protesten am 23. Januarhatten Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehr als 3500 Menschen wurden festgenommen.
Das russische Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft hatten mehrmals sowohl die Organisatoren als auch die Teilnehmer der nicht genehmigten Aktionen vor der Verantwortung dafür gewarnt. Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, stammten die Aufrufe zu Protesten vonseiten „bestimmter Provokateure“, deren Handlungen „ganz klar“ seien.
Teilnehmer einer nicht genehmigten Aktion in Moskau am 23. Januar  - SNA, 1920, 25.01.2021
„Aufhetzung“: US-Botschafter in Moskau erhält Protestnote wegen Publikationen über illegale Demos
Zuvor hatte das russische Außenministerium an ausländische Politiker appelliert, bei Stellungnahmen mit Bezug zu Alexej Nawalny das Völkerrecht zu respektieren und sich vordringlich mit den Problemen der eigenen Länder zu befassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Erklärungen westlicher Politiker zu diesem Thema stammten wohl „von ein und derselben Vorlage“ ab. Putins Sprecher Peskow betonte, ausländische Stellungnahmen zum Blogger Nawalny seien für den Kreml nicht der Beachtung wert.
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