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„Toter Prozess“: Republikaner gegen Trump-Impeachment

Donald Trump - SNA, 1920, 27.01.2021
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Die Republikaner im Senat haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul unterstützten 45 der 50 Republikaner in der Kammer.
Der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen, argumentierte Paul. Trump sei nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am 20. Januar aber eine Privatperson.
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Pauls Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgeschmettert, allerdings stellten sich die Republikaner mit großer Mehrheit dahinter. Nur fünf Republikaner - und alle 50 Demokraten - stimmten gegen den Antrag.

„Toter Prozess“

„45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische ‚Prozess‘ verfassungswidrig ist“, schrieb Paul anschließend auf Twitter. „Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden. Dieser ‚Prozess‘ ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot.“
Dem widersprach der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er. Die Entscheidung über das Amtsenthebungsverfahren liege nach der Verfassung ausschließlich beim Senat.
Die Anklage, die das Repräsentantenhaus gegen Trump eingereicht hatte, lautet auf Anstiftung zum Aufruhr im Senat. Wenn die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen sollten, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.
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