„Nicht der 51. Staat der USA!“: Schröder will deutsch-amerikanische Beziehungen auf Augenhöhe

© SNA / Wladimir Astapkowitsch  / Zur BilddatenbankAltkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder  - SNA, 1920, 27.01.2021
Altkanzler Gerhard Schröder hat in einem ausführlichen Interview mit „t-online“ die derzeitige weltpolitische Lage in den Blick genommen. Zur Sprache kamen der Amtsantritt von Joe Biden und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen – aber auch die EU-Außenpolitik und wie man es künftig mit Russland halten sollte.
Mit dem Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen vollzog US-Präsident Joe Biden seine ersten Amtshandlungen. Der Altkanzler lobte diese Schritte, verwies aber auf eine andere Aufgabe, welche für Biden zur ersten Bewährungsprobe in der Außenpolitik werden könnte.
„Die Nagelprobe für den neuen Präsidenten wird die Iran-Frage sein: Da muss Biden schnell beweisen, dass er außenpolitischen Mut hat.“
Laut Schröder sollte Biden im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump anerkennen, dass nicht alles schlecht gewesen sei, was im Atomabkommen mit Iran stehe. Es müsse Sorge getragen werden, dass eine atomare Aufrüstung in Iran nicht stattfinde, so Schröder. Darüber hinaus müssten die USA und Iran wieder ein zivilisiertes Verhältnis zueinander finden. Deutschlands Rolle diesbezüglich sieht er in der Vermittlung.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Er sprach sich des Weiteren für gleichberechtigte deutsch-amerikanische Beziehungen aus.
„Ich erwarte eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Deutschland ist doch nicht der 51. Staat der USA! Das glaubt wohl mancher in Washington. Wir Deutschen sind Partner der USA, keine Gefolgsleute.“
Wenn die USA zum Beispiel versuchten, die deutsche Automobilindustrie durch Einfuhrzölle kaputt zu machen oder deutsche Unternehmen mit illegalen Sanktionen bedrohten, handle es sich doch eindeutig um einen unfreundlichen Akt, fügte Schröder hinzu.
Gefragt nach den gegenwärtig größten Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit, machte Schröder deutlich, dass diese nicht im Ausland lauern würden.
„Die größte Bedrohung für Deutschland geht nicht von ausländischen Mächten aus. Große Gefahr besteht derzeit eher durch Entwicklungen, die sich allein mit militärischen Mitteln gar nicht lösen lassen.“
Hierbei warnte er vor den Folgen des Klimawandels, Pandemien, Katastrophen, dem internationalen Terrorismus sowie der Migration, welche durch solche Entwicklungen mitverursacht würden und zu einem Zerreißen der europäischen Gesellschaften führen könne.
Dennoch hält der Altkanzler ein starkes Europa mit einer starken Verteidigung für notwendig, „weil sich viele dieser Konflikte und Bedrohungen an den europäischen Außengrenzen abspielen“.

Russland nicht immer als Gegner behandeln

Im Hinblick auf Russland warb Schröder dafür, von alten Feindbildern abzurücken. „Wir sollten Russland vor allem nicht immer als Gegner behandeln, sondern auf ein partnerschaftliches Verhältnis, auch in Sicherheitsfragen, hinarbeiten.“
Laut Schröders Einschätzung will Putin trotz der großen Differenzen eine vernünftige politische und wirtschaftliche Beziehung zur Europäischen Union – ganz speziell zu Deutschland. Für ein besseres Verhältnis zu Moskau schlug er vor, die bisherige Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland in Deutschland kritischer zu beurteilen.
Man sollte bei Entspannungen im Konflikt in der Ostukraine in einen Mechanismus kommen, der zu einer Lockerung der gegenseitigen Sanktionen führe, sagte Schröder weiter.
Zu Realität gehöre, dass kein internationales Problem ohne Russland zu lösen sei. „Das betrifft Abrüstungsfragen ebenso wie die Klimapolitik oder auch die Corona-Pandemie. Wir sind auf Kooperation in den internationalen Beziehungen angewiesen“, betonte der Altkanzler.
Er sprach ferner von drei Machtpolen in der Welt, zu denen neben den USA und China auch Russland gehöre. Bei einer internationalen Zusammenarbeit dürften europäische Wertevorstellungen nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.
„Wir brauchen zunächst etwas mehr Sinn für die internationalen Realitäten. Nehmen wir die sogenannte wertegebundene Außenpolitik wortwörtlich, dann können wir mit vielen Staaten dieser Erde schon deshalb nicht mehr kooperieren, weil sie unser Wertesystem nicht Eins zu Eins teilen.“ Wer das ausblende, würde seiner politischen Verantwortung nicht gerecht, schloss der Altkanzler.
Altkanzler Gerhard Schröder - SNA, 1920, 17.01.2021
Altkanzler Schröder nennt Gründe für „Krim-Annexion“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала