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Experten-Diskussion zu Bidens Russland-Politik: Rationale Konfrontation vs. irrationale Eskalation

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 27.01.2021
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Joe Biden im Amt: Hoffnung für die internationalen Beziehungen? – so hieß eine Online-Konferenz des Deutsch-Russischen Forums, auf der unter anderem auch die Fragen diskutiert wurden, was das Ende der Trump-Ära für den Kreml bedeutet und ob ein Neustart im russisch-amerikanischen Verhältnis möglich ist.
Für Russland ist Joe Biden kein Unbekannter. Als junger Mann traf er sogar mit dem damaligen sowjetischen Außenminister Andrey Gromyko zusammen. Und auch Wladimir Putin und Biden kennen sich, ein harmonisches Verhältnis wird es aber wohl kaum werden, hieß es bei der Diskussion. Wird der harte Kurs in den US-Beziehungen zu Russland fortgesetzt? Kommt es zu Meinungsdifferenzen mit Europa und speziell Deutschland.
Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist der Meinung, dass die Präsidentschaft von Joe Biden gute und schlechte Nachrichten für die amerikanisch-russischen Beziehungen biete. Er geht jedoch davon aus, dass Rüstungsentscheidungen eine Chance böten, konstruktiv miteinander umzugehen.

Kann das Zeitalter der irrationalen Eskalation durch eine mehr rationale Auseinandersetzung gemildert werden?

Joe Biden habe eine Chance, so der Abgeordnete, „dass es etwas besser wird, aber es wird nicht so, wie manche in Deutschland glauben: Jetzt werde alles gut. Biden wird auf der einen Seite konstruktiver umgehen, weil er weiß, dass Politik kein Nullsummenspiel mit Fragen der Abrüstung ist. Also außen- und abrüstungspolitisch könnte es etwas konstruktiver werden.“
Zugleich warnt der Dpolitiker davor, dass die antirussische Haltung in den USA, die sich in diversen Sanktionsbeschlüssen ausdrücke, parteiübergreifend sei. Und die bereits spürbare Konfrontation könne deutlicher werden. Seine vorsichtige Einschätzung ist:
„Es wird rationaler, aber die Konfrontation kann an bestimmten Stellen durchaus auch deutlicher werden. Wir alle erinnern uns an den Satz, den nicht Donald Trump, sondern Barack Obama gesagt hat, wonach Russland bloß eine Mittelmacht sei. Insofern könnte das Zeitalter der irrationalen Eskalation durch eine mehr rationale Auseinandersetzung gemildert werden, aber es bleibt eine Auseinandersetzung.“
Jürgen Trittin (Archivbild) - SNA
Jürgen Trittin
Bündnis90/Die Grünen
Nach der Verlängerung des New-START-Abkommens rechnet Trittin damit, dass Biden Schritte gehen wird, auch das Iran-Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Das wäre im Interesse Russlands wie der Europäer. „Das wird aber schwierig sein, angesichts der Vorbedingungen, die da gestellt worden sind. Das ist ja aber ein Feld, wo die EU, Russland und China gemeinsam mit den USA etwas bewegen könnten.“ In anderen Bereichen könnte Russland aus der Sicht des Außenpolitikers von der amerikanischen Politik sogar profitieren, „wenn die USA Abzüge aus bestimmten Räumen, die unter Trump begonnen worden sind, Afghanistan, der Mittlere und Nahe Osten fortsetzen.“
Biden werde stark innenpolitisch agieren, so Trittin, und dafür brauche er Ressourcen. „Russland versucht, in solche Vacui einzudringen. Hier wird es sicherlich einen Wettlauf, möglicherweise auch eine Konkurrenz und Reibung mit der Europäischen Union geben, die nicht unbedingt davon überzeugt ist, dass eine starke russische Präsenz im Sahel, in Sudan oder in Libyen die Sicherheit Europas fördert.“
Weißes Haus in Washington - SNA, 1920, 22.12.2020
Deutsch-russische Beziehungen im Schatten der neuen US-Administration – DRF-Vorstandsmitglied
Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center sagt, dass der New-Start-Vertrag für die USA genauso wichtig ist wie für Russland. „Und es ist gut, dass die Biden-Administration im Gegensatz zu Trump die Verlängerung des Vertrages nicht in Abhängigkeit von russischem Nachgeben stellt. Es geht um gegenseitige Kompromisse, aber auf Augenhöhe.“ Der außenpolitische Experte äußert sich aber verhalten: „In meinen Augen bedeutet die Präsidentschaft von Biden keine fundamentalen Änderungen der US-Politik gegenüber Russland. Die Konfrontation wird sich vielleicht anders fortsetzen, etwas anders verlaufen, weil Präsident Biden im Unterschied zu Trump ein gefestigtes Team hat.“
Seine Politik werde vorhersagbarer sein, so Trenin weiter, „der Druck wird sich jedoch mit dem Ziel erhöhen, dass sich Russland innenpolitisch ändert. Es wird Bestrebungen geben, die Kräfte in Russland zu unterstützen, die Präsident Putin gegenüberstehen, also die Opposition. Wir haben ja die Duma-Wahlen im September 2021 und die Präsidentschaftswahlen 2024. Die beiden Wahlen werden für das russische politische System ein ernst zu nehmender Test sein, und die USA werden das natürlich beachten. Sie werden das nicht einfach so passieren lassen, sondern sehr aktiv auf dem russischen innenpolitischen Feld arbeiten.“

Folgen der New-Start-Verlängerung auch Open-Skies-Abkommen, G8 und Mittelstreckenraketen-Abzug?

Thomas Nehls, ARD-Korrespondent in New York und Washington ist der Ansicht: „Wenn man tatsächlich etwas aufbrechen lassen wollte, könnte Biden hingehen und sogar bitten, warum soll man Putin nicht mal bitten, die Kündigung des Open-Skies-Abkommens rückgängig zu machen. Es hat Amerika als erstes dieses Abkommen gekündigt, nun hat es Russland auch gemacht, wie du mir, so ich dir, nach dieser Devise ging das. Man könnte aus amerikanischer Sicht sagen, vielleicht sogar mit Hilfe von Angela Merkel: Lasst uns doch die G7-Gruppe wieder erweitern um einen offiziellen Partner, Wladimir Putin. Dann ist die Weltwirtschaft ein bisschen noch untermauert.“
Und Trittin fügt hinzu: „Das, woran wir Europäer aber ein Interesse haben müssen, ist, dass die unmittelbare Bedrohung durch Mittelstrecken- und taktische Atomwaffen in Europa reduziert wird, am besten verschwindet.“ Und dafür gebe es ja durchaus denkbare Alternativen. „Deutschland könnte anbieten, zu sagen, wir verzichten auf jene taktischen Atombomben in Büchel, die auch unter dem Begriff der nuklearen Teilhabe bekannt sind, wenn ihr, liebe Russen, eure Iskander-Raketen in Kaliningrad abzieht.“
Der Grünenpolitiker plädiert für die Idee Macrons eines von nuklearen Mittelstreckenraketen freien Europas. Er würde sich wünschen, „dass Europa den Mut hat, eigene Initiative und Wege zu gehen, weil ich glaube, dass tatsächlich an dieser Stelle Bewegung auch auf der russischen Seite möglich ist. Ich mag unrecht haben, aber solange man es nicht probiert, wird man keine Bewegung kriegen. Was ich aber innerhalb der Nato zurzeit beobachte, ist das Gegenteil. In dem Konzept ,Nato 2030‘ gibt es eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und der Hochrüstung. Wir wissen aber aus der Geschichte, dass Wettrüsten im nuklearen Bereich nie zu mehr Sicherheit geführt hat, sondern nur zur weiteren Aufrüstung.“

Nord Stream 2 - ein schlechter Deal für Europa?

Zwar wurde der New-Start-Vertrag verlängert, jedoch wird der Dialog zwischen den USA und Russland nicht leicht. Der neue US-Außenminister Antony Blinken will den Sanktionsdruck erhöhen. Joe Biden ist vehement gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 und bezeichnet das Projekt als einen schlechten Deal für Europa. Trittin wies aber darauf hin, dass die Pipeline nach europäischem Recht und nach einem Kompromiss zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt wurde und damit Bestandskraft hat. „Über die Bestandskraft solcher Dinge entscheiden in Europa Gerichte und nicht extraterritoriale Sanktionen, die völkerrechtswidrig sind. Dagegen muss man sich wehren.“
Wenn man die Pipeline nicht baue und durch einen nationalen Beschluss kippe, so der Politiker, „dann führt das dazu, was in einem Rechtsstaat üblich ist, nämlich, man muss Entschädigung bezahlen. Das kann bis auf 12–13 Milliarden hochgehen. Das würde die finanzierenden Unternehmen freuen. Würde sich dann Russland im Fall Nawalny anders verhalten, dadurch dass man Gasprom ein paar Milliarden überschippt als Schadenersatz? Da habe ich meine Zweifel.“
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig - SNA, 1920, 27.01.2021
Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2
Diese Pipeline sei eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, ist sich Trittin sicher. „Subventionen für Frackinggas-Terminals sind ebenfalls eine Wette gegen die eigenen europäischen Klimaschutzziele. Konzentrieren wir uns darauf, diese umzusetzen, dann werden die LNG-Terminals nicht ausgelastet sein und zweitens wird auch der Verkauf von Gas aus Russland und Öl übrigens, wir haben ja seit Jahresbeginn auch einen CO2-Preis für Öl, was nicht in der Verstromung eingesetzt wird, zurückgehen.“
Thomas Nehls spitzte es zu: „Dieser Aspekt lässt mich eine Zeit zurückdenken, wo wir in Deutschland gegenüber der amerikanischen Wirtschaft wirklich keine Souveränität hatten. Dieses ist für mich, Entschuldigung, eine reine Erpressung. Weil ich Frackinggas aus Amerika erkaufen soll, wird mir untersagt, einen Deal, schönes Wort, posthum Trump, einen Deal mit Moskau zu machen. Wo ist das denn gesellschaftsfähig? Wo hat das denn irgendwas mit Multilateralismus zu tun? Genauso hat es ja die Trump-Regierung, und nicht nur die, auch schon zwischen Deutschland, Europa und dem Iran versucht. Dieses sollte nicht die neue Zukunft mit Herrn Biden sein.“
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