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Trumps Amtsenthebung: Demokraten überstellen Anklage an Senat – Biden räumt wenig Erfolg ein

© REUTERS / POOLUS-Demokraten tragen Anklageschrift gegen Ex-Präsidenten Donald TRump zum Senat.
US-Demokraten tragen Anklageschrift gegen  Ex-Präsidenten Donald  TRump zum Senat.  - SNA, 1920, 26.01.2021
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Die Anklage des US-Repräsentantenhauses im Rahmen des zweite Amtsenthebungsverfahrens gegen den nun Ex-Präsidenten Donald Trump ist dem Senat überstellt und dort verlesen worden. Der Gerichtsprozess soll am 9. Februar beginnen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.
Demnach trugen neun Demokraten des Repräsentantenhauses, die in Trumps Prozess als Ankläger fungieren werden, am Montag die Anklage gegen Trump in einer feierlichen Prozession über das Kapitol zum Senat.
Der US-Senat soll bei dem Verfahren als Gericht fungieren: Die 100 Senatoren sollen als Geschworene im Verfahren dienen. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar.
Trump habe zur Gewalt gegen die Regierung der USA angestiftet, erklärte der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, als er die Vorwürfe im Senat vortrug.
Ex-Präsident der USA Donald Trump - SNA, 1920, 21.01.2021
Trumps letztes Gefecht
Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol.
Sollte der ehemalige US-Staatschef für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen.

Biden räumt Trumps Amtsenthebung wenig Erfolgschancen ein

Zehn republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus hatten sich den Demokraten angeschlossen und am 13. Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt. Um Trump im bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen, benötigten die Demokraten im US-Senat die Unterstützung von 17 Republikanern: Für eine Verurteilung sind mindestens zwei Drittel der 100 Senatorenstimmen nötig.
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 26.01.2021
Biden kippt weiteres Trump-Verbot: US-Militär lässt wieder Transgender-Rekruten zu
Der neue Präsident Joe Biden, der am vergangenen Mittwoch vereidigt worden war, räumte dem Verfahren allerdings wenig Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN den Demokraten. Da die Demokraten nur auf 50 Sitze kommen, sind sie auf die Unterstützung von 17 Republikanern angewiesen.
Mit Trump muss sich erstmals in der US-Geschichte ein Präsident zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vor gut einem Jahr hatten die Demokraten Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen. Eine Verurteilung scheiterte jedoch am Widerstand der Republikaner.
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