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Sonneborn: „Scheiß Russengas – Es gibt kein richtiges Grün im falschen“

Martin Sonneborn (Archivbild) - SNA, 1920, 26.01.2021
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In einem ausführlichen Beitrag auf seiner Webseite kritisiert Martin Sonneborn („Die Partei“) die ideologische Aufladung der Diskussion um Nord Stream 2 und das Stillschweigen über vergleichbare Projekte, die bereits gestartet wurden. Er äußert sich zudem über das US-amerikanische Fracking-Gas.
Aus ökologischer Sicht könne man energiepolitische Entscheidungen der EU zu Recht kritisieren und beispielsweise gegen Gas, Atomkraft oder fossile Brennstoffe sein. Jedoch liege der Verdacht nahe, dass die exponiertesten Gegner einzelner Energieprojekte gar nicht aus ökologischen Motiven handelten, sondern aus ökonomischen, ideologischen und nationalistischen. Der „Die Partei“-Abgeordnete des Europaparlaments, Martin Sonneborn, führte weiter aus: „Nord Stream 2 ist ganz sicher ein solcher Fall. Selten wurde eine energiepolitische Entscheidung in diesem Maße mit ideologischen Positionierungen vermischt, wenn nicht gar gänzlich von ihnen überlagert.“
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Die Moralisten sollten sich an die im vergangenen Jahr in Betrieb genommenen und teils von der EU sogar finanzierten Gas-Pipelines Turkish Stream und „Tanap“ erinnern, heißt es weiter. Das Gazprom-Projekt Turk Stream transportiere „russisches Diktatoren-Gas“ vom Schwarzen Meer durch „türkisches Diktatorengebiet“ und werde von Bulgarien aus nach Süd- und Südosteuropa weiterverteilt. Am 8. Januar 2020 sei die Pipeline von den „Despoten“ Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Aleksandar Vucic und Bojko Borissow feierlich eröffnet worden.

„Bisher ist mir noch kein Nord-Stream-2-Gegner begegnet, der gegen diese seit einem Jahr laufende Belieferung demonstriert hätte. Im Gegenteil: Turk Stream gehörte vielleicht nicht zu den Lieblingsprojekten der letzten beiden Energiekommissare Günther Oettinger (ja, unser alter Kumpel Oettinger) und Maroš Šefčovič; sie hatten aber auch nicht wirklich etwas dagegen.“

Welches „Diktatoren-Gas“ die EU stattdessen unterstützt

Das zweite Schwesterprojekt von Nord Stream 2 sei die Transanatolische Pipeline Tanap und ihre Verlängerung, die Transadriatische Pipeline TAP, durch die „aserbaidschanisches Diktatoren-Gas“ transportiert werde. Das gemeinsame Projekt des aserbaidschanischen Staatsbetriebs „Socar“, der türkischen „Botas“ und der britischen BP sei als project of common interest (PCI) der Europäischen Kommission geführt und von der Europäischen Investitionsbank (932 Mio. Euro) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (500 Mio. USD) unterstützt worden.

„Seit gerade erst ein paar Tagen, seit Silvester 2020, leitet sie aserbaidschanisches Diktatoren- und Kriegsverbrecher-Gas vom Kaspischen Meer über Griechenland und Albanien nach Süditalien, ohne dass die Nord-Stream-2-Gegner, Moralisten (oder Grünen?) im EU-Parlament oder anderswo je etwas daran auszusetzen gehabt hätten.“

Im Gegenteil, das Projekt „Südlicher Korridor“ sei nicht nur zur „vorrangigen Priorität“ erklärt worden, sondern nachgerade zum Grundpfeiler der „EU-Strategie für Energiesicherheit“ durch „Diversifizierung der Energieversorgung“ und „Reduzierung der Abhängigkeit von Russland“.

US-amerikanisches „Freedom-Gas“ erhält ebenfalls EU-Euros

Schließlich sei da noch das dritte „Schwesterprojekt zum Russen-Gas“, das längst vorbereitet werde: „fiesestes Fracking-Gas aus den USA“. Sonneborn keift:

„Dort nennen sie dieses Gas, bei dem hochtoxische Chemikalien unter Druck in Gestein gepresst werden und dessen extensive Förderung als Hauptursache des globalen Anstiegs von Methan-Emissionen gilt, übrigens noch nicht einmal ‚Giftgas‘, was zwar geschmacklos, aber wenigstens angemessen wäre, sondern ‚Freedom Gas‘. Glückwunsch, USA!“

Verschiedene Erdgasprojekte stünden auf der vom Parlament bereits verabschiedeten aktuellen PCI-Liste und würden unabwendbar EU-Fördergelder beziehen – u.a. das Projekt Shannon LNG zur Errichtung einer gigantischen Terminal- und Speicheranlage entlang der irischen Shannon-Mündung. Dieses sei für die Einfuhr und Zwischenlagerung jenes Fracking-Gases aus Pennsylvania vorgesehen, gegen das allerlei Klimaaktivisten seit Jahren verzweifelte Abwehrkämpfe führten. Betreiber der Flüssigerdgasanlage sei ein gewisser Wesley „Wes“ Edens, Golfkumpel von Donald Trump und „Kreatur der Wall Street“ (Bloomberg), der es von den Lehman Brothers über Blackrock bis zu seiner eigenen Private Equity- und Hedgefondsgesellschaft und dem globalen Exportkracher „Freiheitsgas“ gebracht habe.
„Dass irgendein Nord-Stream-2-Gegner hierzulande sich bisher daran gestoßen hätte, wäre mir neu.“ Wenn er wählen könnte, mit wem er kooperieren würde, würde er sich für Putin entscheiden, statt für alle parallel, so Sonneborn. Verstaubte Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges seien ihm fremd.

„Und ich meine, dass einer souveränen, nach Maßgabe geopolitischer Aspekte sich positionierenden und am Erhalt eines offenen Friedenszustands interessierten EU mittelfristig etwas Besseres einfallen sollte, als das bedeutendste Nachbarland auf seinem Kontinent bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzupöbeln, zurechtzuweisen, systematisch zu diffamieren oder zu dissen.“

Aus einer rätselhaften Hybris heraus betreibe die EU, soweit es Russland angehe, das genaue Gegenteil der Politik, deren neueres Erbe sie sei. Er bezweifle, dass die verbissene Anspannungspolitik der EU gegenüber Russland die geeignetste Strategie ist, um ein freies und friedliches Leben in Europa zu bewahren.

„Und eine ökologisch vernünftige Energiepolitik in der EU kann sicher alles Mögliche gebrauchen, aber eine ideologische oder moralische Instrumentalisierung ganz sicher nicht.“

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