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Unsicheres Herkunftsland? – Gericht blockiert Abschiebungen nach Griechenland

© REUTERS / ELIAS MARCOUMigrantenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos (Archivbild)
Migrantenlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos (Archivbild) - SNA, 1920, 26.01.2021
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Flüchtlinge dürfen derzeit nicht mehr nach Griechenland abgeschoben werden. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entscheiden. Grund: Griechenland könne derzeit nicht die elementarsten Bedürfnisse der Migranten erfüllen.
„Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten dürfen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil zumindest derzeit ‑ vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können“, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren.
Die Asylanträge eines Eritreers (41) und eines Palästinensers aus Syrien (22) wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Die Kläger, die bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten hätten, seien dennoch nach Deutschland weitergezogen. Das Bundesamt wollte sie deshalb zurück nach Griechenland abschieben. Mit dem Urteil vom 21. Januar wurden die vorausgehenden Urteile der Verwaltungsgericht Arnsberg und Düsseldorf geändert.
Brand im Flüchtlingslager Moria (Archibild) - SNA, 1920, 15.01.2021
Nach Brand im Lager Moria: Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland stockt
Das OVG begründete weiter, dass die beiden Männer für einen längeren Zeitraum nicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber unterkommen könnten. Andere Wohnungen oder Obdachlosenunterkünfte würden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Das habe bereits jetzt dazu geführt, dass eine beträchtliche Zahl anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland obdachlos sei.
Angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage würden die Kläger im Falle ihrer Rückkehr auch keine Arbeit finden. Die Arbeitslosenquote liege in Griechenland derzeit bei etwa 20 Prozent. Die Corona-Pandemie habe zudem erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftslage des Landes. Griechenland verzeichne aktuell den heftigsten Wirtschaftseinbruch aller EU-Staaten, so das Gericht. So sei der Tourismus, der mehr als ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuere, im letzten Jahr um fast 80 Prozent zurückgegangen. Auch werde der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt durch die „mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation“ zusätzlich erschwert.
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