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Atlantik-Brücke zu US-Sanktionen: Ex-Außenminister Gabriel trotz Fall Nawalny für Nord Stream 2

© SNA / Alexej KudenkoSigmar Gabriel (Archivbild)
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 26.01.2021
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Der Chef des transatlantischen Lobbyvereins „Atlantik-Brücke“ hat in der politischen Streitfrage um Nord Stream 2 und US-Sanktionen der deutschen Haltung den Rücken gestärkt. Europa müsse sein Energierecht souverän entscheiden, am Bau der Pipeline solle trotz des Falls Nawalny festgehalten werden, so Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber RND.
Der frühere Außenminister und heutige Chef der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in der politischen Diskussion um Nord Stream 2 der deutschen Haltung den Rücken gestärkt:
Hinsichtlich der außenpolitischen Strategie der USA rechne Gabriel nicht damit, dass Biden die Welt durch Sanktionen führen wolle. Die Demokraten und Biden seien zwar „mindestens genauso heftig gegen North Stream 2 wie die Republikaner“, zudem sähe die „gesamte amerikanische Politik“ die Pipeline als „großes Problem“ an, da sie aus US-Sicht Europa in eine zu große Abhängigkeit von Russland brächte. Doch im Rückblick erinnerte Gabriel an früheres Gebaren der USA, etwa noch in Zeiten des Kalten Krieges:

„Es ist nicht das erste Mal, dass die USA deutsch-russische Erdgasgeschäfte mit Sanktionen belegen. Das begann schon 1962 und kam erneut im Jahr 1980. Am Ende sind die Sanktionen von Präsident Ronald Reagan aufgehoben worden, obwohl der damals bestimmt der größte Antikommunist war. Reagan erkannte einfach, dass es so viele gemeinsame Interessen mit Deutschland und Europa gab, die man nicht wegen eines einzelnen Streitpunkts gefährden sollte.“

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Aus seiner Sicht solle „Deutschland im Feld der Energie- und Klimapolitik möglichst viele gemeinsame Projekte mit den USA definieren, damit North Stream ein Thema von vielen wird und somit seine singuläre Bedeutung verliert“.

Russland im Einklang mit EU-Regeln

Im Lichte der US-Strafmaßnahmen gegen am Bau der Ostseepipeline beteilige Unternehmen drohe ein Rückschritt in der europäischen Liberalisierung des Energiemarktes sowie eine politisch motivierte Steuerung der Beschaffung von Energieressourcen für Unternehmen.
Gabriel unterstreicht, die EU habe den Zugang zum europäischen Energiemarkt bereits geregelt und Russland verhalte sich konform:

„Ich halte die vor einigen Jahren getroffene Grundsatzentscheidung Europas, dass die Europäische Union den Rahmen unseres Energiemarktes setzt, dort den Wettbewerb reguliert und überwacht, aber ansonsten den Unternehmen die Entscheidung überlässt, von wem sie zu welchen Konditionen ihre Energieressourcen beschaffen, richtig. Wer sich an diese Regeln hält – und Russland tut das – hat Zutritt zum europäischen Energiemarkt.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass einige osteuropäische Staaten eine „Lex North Stream“ wollen, um diese Pipeline zu verhindern, betont der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik. „Interessanterweise“, so Gabriel weiter, „wird die durch Polen verlaufende russische Gaspipeline Jamal nicht infrage gestellt. Die Liberalisierung des Gasmarktes hat uns viele wirtschaftliche Vorteile verschafft.“ Das europäische Verbundnetz mache die EU zudem unabhängig von einzelnen Lieferanten.

EU-Souveränität und extraterritoriale US-Einmischung

Das „eigentliche Hauptargument“ gegen die Position der USA und deren extraterritorialer Einmischungen sei die EU-Souveränität:

„Europa muss das Recht haben, sein Energierecht und seine Marktregeln souverän zu entscheiden – selbst dann, wenn unser wichtigster Verbündeter das für falsch hält.“

Wegen Fall Nawalny keine Doppel-Standards

Wenn Russland ob des Falles Nawalny als Geschäftspartner ausgeschlossen werden solle, wie etliche politische Akteure fordern, so sei dies mit Blick auf die deutschen Geschäfte mit Saudi-Arabien und China nur sinnvoll, wenn damit keine doppelten Standards eingeführt würden. In der Vergangenheit habe es mit Russland bereits „weit schwerwiegendere Fälle“ gegeben, so Gabriel: „Ich vermute, wir würden schnell an unsere Grenzen stoßen, wenn wir jedes Mal zu wirtschaftlichen Repressionsmaßnahmen greifen.“
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Berechenbares Deutschland

Befragt nach der Kontinuität der US-Politik Deutschlands unterstreicht der ehemalige Politiker, dass Regierungswechsel in Deutschland in der Außenwirkung nie eine 180-Grad-Wende vollzogen hätten: „Es ist seit Jahrzehnten Leitlinie deutscher Außenpolitik, dass Deutschland berechenbar sein muss. Das wird und das muss auch so bleiben. Denn das größte Land im Herzen Europas muss für alle seine Nachbarn und Partner berechenbar sein. Vor allem vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“
Die „Atlantik-Brücke“ ist ein transatlantischer Lobbyverein, ein Elitenetzwerk aus Vertretern der Politik, Wirtschaft und Medien, steht seit über 70 Jahren im Dienst der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
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