Nutzlos für nukleare Abrüstung: Frankreich will sich nicht an Atomwaffenverbotsvertrag beteiligen

© SNA / Kirill Kallinikow  / Zur BilddatenbankDer französische Außenminister Jean-Yves Le Drian
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian  - SNA, 1920, 26.01.2021
Frankreich wird sich dem kürzlich in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) nicht anschließen. Laut dem französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das Abkommen wegen fehlender Kontrollverfahren keinen Nutzen für die internationale Sicherheit.
„Frankreich hat sich an den Debatten zum Atomwaffenverbotsvertrag nicht beteiligt. Frankreich ist nicht Teil dieses Vertrages und wird ihm nicht beitreten. Auf diese Weise trägt das Abkommen keine rechtlichen Verpflichtungen für uns“, sagte der Außenminister gegenüber den Abgeordneten in der Nationalversammlung.
Dies sei die ständige Position Frankreichs, welche das Land mit seinen wichtigsten internationalen Partnern teilen würde, sagte Le Drian. Angesichts des Zerfalls der internationalen Sicherheitsarchitektur und der damit zusammenhängenden Risiken der Verbreitung von Nuklearwaffen steuere der Vertrag nichts zur Sicherheit bei.
„Da es keine Instrumente zur Überprüfung und keine strikten Instrumente zur Aufklärung gibt, wird es keinen Beitrag zu unseren Bemühungen in der atomaren Abrüstung leisten“, betonte der Außenminister. Er erinnerte daran, dass Frankreich Mitglied des seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrages sei.
Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) trat am 22. Januar in Kraft. Er wurde 2017 in einer Versammlung der Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und inzwischen von 51 Staaten ratifiziert. Mit dem Vertrag wird der Besitz, der Erwerb, der Einsatz von und die Drohung mit Nuklearwaffen unter Strafe gestellt. Den Ländern, die dem Abkommen beigetreten sind, wird auch verboten, Atomwaffen anderer Staaten auf eigenem Territorium zu stationieren.

Atommächte dagegen

Die Atommächte – Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich – nahmen nicht an den Verhandlungen teil. Am 29. Oktober 2018 bestätigten die angeführte Länder im Ersten Ausschuss (Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Vollversammlung ihren gemeinsamen Standpunkt und erklärten, dass sie den TPNW nicht unterzeichnen würden.
Die Atommächte lehnen traditionell die Argumente von Befürwortern eines vollständigen Verbots dieser Massenvernichtungswaffen ab und verweisen auf die erhebliche Reduzierung der Atomwaffen in den letzten Jahrzehnten. Nach ihrer Auffassung besteht die Gefahr, das bestehende Nichtverbreitungssystem zu untergraben, das 1968 durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingeführt wurde.
Vereinte Nationen (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
Bundesregierung bleibt bei Nein zu UN-Atomwaffenverbotsvertrag
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