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Ausmisten in Berlin – Bauern mit Traktorenkorso in der Hauptstadt zu mehrtägigen Protesten

© SNA / Ruben KindelBauerndemonstration in Berlin
Bauerndemonstration in Berlin - SNA, 1920, 26.01.2021
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In Berlin haben mehrtägige Proteste von Landwirten begonnen. Bis Sonntag sollen bis zu 1000 Traktoren die Innenstadt und das Regierungsviertel der deutschen Hauptstadt immer wieder blockieren und so auf die Forderungen der Bauern aufmerksam machen, die sich, ihre Arbeit und die ihrer Familien nicht ausreichend gewürdigt sehen.
Mit einer Mahnwache vor dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium in Hannover begann am Montag die Protestwoche der deutschen Agrarwirtschaft. Nun ist sie nach Berlin weitergezogen. Zwischen dem Alexanderplatz und dem Regierungsviertel rund um die Wilhelmstraße fuhren am Dienstag rund 100 Traktoren durch Berlin. Am Alexanderplatz soll ein Informationsstand eingerichtet werden, während die kommenden Tage bis Sonntag immer wieder im Regierungsviertel für die Forderungen der Bauern protestiert werden soll. Dabei könnten bis zu 1000 Traktoren und anderes schweres landwirtschaftliches Gerät zum Einsatz kommen, wie die Organisatoren der Proteste ankündigten.

„Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.“

Der Frust unter deutschen Bauern ist immens. In den zurückliegenden Wochen wurden immer wieder Auslieferungslager der großen Discountketten blockiert und damit gegen die als ungerecht und egoistisch empfundene Preispolitik von Aldi, Lidl, Edeka & Co. protestiert. Die Aktionen waren offenbar so wirksam, dass nun verhandelt wird. Ähnlich erfolgreich sollen die Protestaktionen sein, die nun bis zum Wochenende am Sitz der Bundesregierung in Berlin stattfinden sollen. Denn die Bundespolitiker sind eine Zielscheibe des Zorns der Landwirte. „Niemand soll vergessen, Bauern sorgen für das Essen“ stand etwa auf einem Transparent, mit dem die Bauern vor das Bundeslandwirtschaftsministerium gezogen waren. Und direkt vor dem Amtssitz von Hausherrin Julia Klöckner prangte auch ein Transparent mit der verbitterten Botschaft „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.“

Angriff von allen Seiten

Die deutschen Landwirte beklagen, dass ihnen nicht nur die aggressive Preispolitik der Lebensmittel-Handelsketten, die in Deutschland eine Art Oligopol gebildet haben, zusetzt, sondern auch als unfair und überzogen empfundene gesetzlichen Rahmenbedingungen, aber auch die Corona-Krise. Im Forderungskatalog der Auftakt-Kundgebung in Berlin heißt es unter anderem:

„In vielen viehhaltenden Betrieben bedarf es Tilgungsaussetzungen und Liquiditäts-Darlehen, um zumindest zur kommenden Aussaat die Felder zu bestellen. […] Mit der Ausrichtung der Agrarpolitik und den ordnungspolitischen Rahmen, nimmt die Politik Einfluss auf die Preisfindung. Die Landwirtschaft darf nicht durch nachteilige Rahmenbedingungen und den guten Umwelt-Willen einem Raubtierkapitalismus ausgeliefert werden. Unabdingbar sind auch sofortige Auszahlung von Corona- und ASP-Hilfen.“

Und das sind die wesentlichen Forderungen der Landwirte:
Forderungen der Landwirte

1. Unabhängige Kommission zur Festsetzung eines „Vollkostenpreises“ für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel.

2. Verpflichtung für Großhandel und Lebensmitteleinzelhandel zum Import von Lebensmitteln nach deutschem Standard, unabhängig vom Herkunftsland, zum Vollkostenpreis.

3. Mindestens 80% Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Produktion.

4. Nur Nahrungsmittel, die nach deutschem Standard produziert wurden im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.

5. Sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller 2020 beschlossenen Gesetze für Ackerbau, Feldfutter und Nutztierhaltung.

6. Sofortige Einführung des Milchmarkt-Krisenmanagementkonzepts und sofortige Auszahlung von Corona- und ASP-Hilfen (ASP=Afrikanische Schweinepest)

ExpandierenMinimieren

Julia Klöckner kämpft im eigenen Haus statt mit den Bauern

Die zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner liefert sich derweil Gefechte mit einer Behörde, die ihrem Ministerium untersteht. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hatte in Gestalt ihrer Präsidentin, Beate Jessel, in einem Interview zu erkennen gegeben, dass es eine von der Ministerin abweichende Haltung einnimmt, wenn es um EU-Subventionen für Umweltleistungen gehe. Das Portal „Riffreporter“ hat jedenfalls ein Interview mit Beate Jessel so verstanden und eine entsprechende Nachricht auf dem Kurzmeldungsdienst Twitter veröffentlicht, wonach Julia Klöckner solche Subventionen „strikt“ ablehne.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagierte mit einer Pose gespielter Gelassenheit und charakterisierte die Meldung als de facto Falschmeldung und entgegnete, dass künftig „jeder Euro an stärkere Umweltleistungen geknüpft“ werde.
Der Verweis auf die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsident und den Anteil, den das von Julia Klöckner geführte Landwirtschaftsministerium daran habe, führt allerdings in ein wenig übersichtliches und etwas längliches Konvolut von Erklärungen, aus denen weder ersichtlich wird, wer nun Recht hat, vor allem aber nicht, ob die Forderungen der protestierenden Bauern in Berlin auch nur den Hauch einer Chance auf Umsetzung haben.
Die Demonstration in Berlin in Bildern:
© SNA / Ruben Kindel

Am ersten Tag der Bauerndemonstration blockieren Traktoren einen Teil der Hannah-Arendt-Straße in Berlin-Mitte

Am ersten Tag der Bauerndemonstration blockieren Traktoren einen Teil der Hannah-Arendt-Straße in Berlin-Mitte - SNA
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Am ersten Tag der Bauerndemonstration blockieren Traktoren einen Teil der Hannah-Arendt-Straße in Berlin-Mitte

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Die Traktoren sind mit diversen Transparenten dekoriert

Die Traktoren sind mit diversen Transparenten dekoriert - SNA
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Die Traktoren sind mit diversen Transparenten dekoriert

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Auch vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich die Demonstranten platziert

Auch vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich die Demonstranten platziert - SNA
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Auch vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich die Demonstranten platziert

© SNA / Ruben Kindel

Die Corona Maßnahmen wurden nicht vergessen

Die Corona Maßnahmen wurden nicht vergessen - SNA
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Die Corona Maßnahmen wurden nicht vergessen

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Die Erklärung für das Insektensterben

Die Erklärung für das Insektensterben - SNA
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Die Erklärung für das Insektensterben

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Auch die Forderung für den Fair Trade in der Deutschen Landwirtschaft ist erwünscht

Auch die Forderung für den Fair Trade in der Deutschen Landwirtschaft ist erwünscht - SNA
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Auch die Forderung für den Fair Trade in der Deutschen Landwirtschaft ist erwünscht

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Forderung für egalitäre Landwirtschaftsstandards in der EU

Forderung für egalitäre Landwirtschaftsstandards in der EU - SNA
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Forderung für egalitäre Landwirtschaftsstandards in der EU

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Ein Transparent, das Beschränkungen in der Landwirtschaft fordert

Ein Transparent, das Beschränkungen in der Landwirtschaft fordert - SNA
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Ein Transparent, das Beschränkungen in der Landwirtschaft fordert

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Bauerndemo in Berlin am 26. Januar 2021

Bauerndemo in Berlin am 26. Januar 2021 - SNA
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Bauerndemo in Berlin am 26. Januar 2021

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Am ersten Tag der Bauerndemonstration blockieren Traktoren einen Teil der Hannah-Arendt-Straße in Berlin-Mitte

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Die Traktoren sind mit diversen Transparenten dekoriert

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Auch vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich die Demonstranten platziert

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Die Erklärung für das Insektensterben

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Auch die Forderung für den Fair Trade in der Deutschen Landwirtschaft ist erwünscht

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Forderung für egalitäre Landwirtschaftsstandards in der EU

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Ein Transparent, das Beschränkungen in der Landwirtschaft fordert

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