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AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – Medien

© John MacdougallAfD-Logo
AfD-Logo - SNA, 1920, 26.01.2021
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Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt soll vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. Dies berichten deutsche Medien.
Laut Informationen vom ARD Hauptstadtstudio können nun etwa 1400 Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Darüber berichtete auch die „Mitteldeutsche Zeitung“.
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Zu den Mitteln gehören demnach die Anwerbung von V-Leuten, die Überwachung von Kommunikation (E-Mails und Telefon) sowie die Ermittlung von Finanzströmen.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht Medienberichten zufolge nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt. Dabei handle es sich unter anderem um Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit.
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Der neue Status gilt laut dem Blatt bereits seit dem 12. Januar.
Medien verweisen darauf, dass nun nicht klar sei, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Gesamtpartei AfD umgehen werde. Vergangene Woche war berichtet worden, dass die Partei Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sowie dagegen, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich machen könnte, eingereicht hatte.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die größte Oppositionspartei. Sie hatte bei der Landtagswahl im Jahr 2016 gut 24 Prozent der Stimmen geholt.
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