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Mit Nato und Russland-Distanz regieren? Linke-Veteran Gehrke zu „radikalem Kurswechsel“ brutal

© AFP 2020 / PATRIK STOLLARZMitglieder der deutschen Marine stehen an Bord des Lieferschiffs der Berliner Klasse "Berlin" vom Typ 702, als es am 17. September 2020 am Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ankommt. - Das Schiff hatte Deutschland im April 2020 verlassen, um an der Mission der Ständigen NATO-Seegruppe 2 im Mittelmeer teilzunehmen.
Mitglieder der deutschen Marine stehen an Bord des Lieferschiffs der Berliner Klasse Berlin vom Typ 702, als es am 17. September 2020 am Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ankommt. - Das Schiff hatte Deutschland im April 2020 verlassen, um an der Mission der Ständigen NATO-Seegruppe 2 im Mittelmeer teilzunehmen. - SNA, 1920, 25.01.2021
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Eine Friedenspartei bleiben, aber die Nato nicht komplett ablehnen und die Bundeswehr finanzieren: viele Medien unterstützten den Vorschlag des Linksabgeordneten Matthias Höhn, sich auf die Realitäten „jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder“ umzustellen. Laut dem Linke-Urgestein Wolfgang Gehrcke (78) scheitern Höhns Pläne jedoch an der Realität.
Herr Gehrcke, was halten Sie von dem Diskussionsangebot von Matthias Höhn zur neuen Sicherheitspolitik der Linkspartei?
Überhaupt nichts. Wenn es nur in seinem Arbeitskreis oder auf seiner Website veröffentlicht worden wäre, würde kein Hahn danach krähen. Nur, weil der „Spiegel“ es veröffentlicht und andere Mainstreammedien es aufgegriffen haben, ist es überhaupt im Gespräch.
Ein Diskussionsangebot ist es auch nicht. Mit wem will er das diskutieren? Die Partei hat ihre friedenspolitischen Grundpositionen immer wieder bestätigt: Kein Frieden mit der Nato, Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland, keine Auf- sondern Abrüstung, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Interesse an einer „Diskussion“ der Friedenspolitik der Linken haben jene, die sie ihr austreiben wollen, damit sie handzahm werde und mit den Nato-Wölfen heule.
Höhn meint, dass sich die Weltlage seit der Gründung der Linkspartei 2007 und seit der Formulierung deren Parteiprogramms 2011 deutlich verändert habe. Seine Stichworte: Flucht, Klimakrise, Kriege in Syrien, Jemen, der Ukraine, Afghanistan, Mali, Irak.
Die Welt ist nicht erst seit 2007, sondern schon seit 1989 nicht sicherer geworden. Laut Höhn haben daran die Vereinigten Staaten, Russland, China gleichermaßen Anteil, allen ginge es um Geopolitik und den eigenen Vorteil, deshalb müsse die Linke „altes Blockdenken“, „ausgediente Freund-Feind-Bilder“, „rückwärtsgewandte Muster und Klischees“ ablegen. Gute Gründe als überholt abzuwerten, ist ein beliebtes Muster neoliberaler Ideologen, um sich selbst als innovativ, modern, der Zukunft zugewandt darzustellen. Höhn versucht das, doch er scheitert an der Realität. Haben wir nur ein ausgedientes Bild vom US-Imperialismus als zu allem und jederzeit bereite Interventionsmacht? Das Bild vom deutschen Imperialismus als Hegemonial- und (leider) nicht Friedensmacht im Herzen Europas überholt? Das Bild von der Nato als expansiv – rückwärtsgewandt? Ist sie an die Westgrenze Russlands, entgegen aller Zusagen von 1989, vorgerückt oder Russland an die Neiße?
Wird sich Die Linke in dieser Frage spalten?
Nein. Innerhalb der Linke meinen immer mal wieder einzelne Politikerinnen und Politiker, die eine oder andere der Grundpositionen etwas abschleifen zu können. Dafür gab es bislang keine Mehrheit, für diesen Generalangriff zur Komplettrevision schon gar nicht. Sein Hintergrund ist natürlich die Bundestagswahl in diesem Jahr. Matthias Höhn gehört zu den Genossinnen und Genossen, die auf rot-rot-grün setzen und sich als mögliche Koalitionspartner andienen.
Was ist denn am diesem Wunsch zu kritisieren?
Außerhalb von Raum und Zeit: Gar nichts. Ich bin dafür, dass „Die Linke“ zu gegebener Zeit auch als Teil einer Regierung die Gesellschaft mit verändern kann. Doch 2021 will keine der anderen Parteien auf Bundesebene mit ihr koalieren, es wird rein rechnerisch nicht gehen – und politisch schon gar nicht. Bislang ist in den Nato-Ländern noch keine Partei an die Regierung gekommen, die die Nato prinzipiell kritisiert und als friedens-untauglich abgelehnt hat. Das haben die USA immer verhindert. Eine Ausnahme ist vielleicht der Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der Nato unter De Gaulle im Jahr 1966. Aber der hatte mehr mit den eigenen damaligen Kriegen Frankreichs in Algerien und der USA in Vietnam zu tun. Noch bevor Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) 1998 als Bundeskanzler bzw. Außenminister vereidigt wurden, mussten sie in Washington ihre Treue zur Nato beweisen, indem sie die deutsche Unterstützung für den dann erst folgenden Nato-Krieg gegen Jugoslawien zugesicherten.
Ein Mitglied der deutschen Streitkräfte wartet darauf, Soldaten willkommen zu heißen, als das Lieferschiff der Deutschen Marine Berlin am 17. September 2020 am Marinestützpunkt in Wilhelmshaven ankommt. - Das Schiff hatte an der Mission der Ständigen NATO-Seegruppe 2 am Mittelmeer teilgenommen. - SNA, 1920, 20.01.2021
Mit „Ja“ zu Nato und Russland-Distanz endlich regieren? Linkspolitiker will radikalen Kurswechsel
Auch heute müsste eine Linke in der Regierung einen Preis zahlen, wenigstens den Verrat an ihren eigenen Positionen, und sie müsste ganz sicher Russland mindestens die kalte Schulter zeigen. Das kommt für mich nicht in Frage. 2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten allein in der Sowjetunion. Wenn etwas Staatstragendes gewünscht wird, möchte ich, dass die Erinnerung an die Ungeheuerlichkeit dieser Verbrechen und das Bemühen um Versöhnung deutsche Staatsräson wird.
Was braucht also Die Linke zum Regieren?
Ganz sicher nicht, ihre Kapitalismuskritik und ihre Friedenspolitik für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung zu verkaufen. Diese sind in der derzeitigen tiefen gesellschaftspolitischen Krise aktueller denn je. Die Krise wird nicht kleiner werden, sie wird auch nicht wie von selbst verschwinden. Deshalb brauchen wir eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Vom Parlament aus kann man dazu unterstützend beitragen, wachsen muss sie von unten.
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