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Gericht in Weimar erklärt Lockdown für verfassungswidrig

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHCorona-Lockdown in Frankfurt am Main
Corona-Lockdown in Frankfurt am Main - SNA, 1920, 25.01.2021
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Das Amtsgericht Weimar hat einen Angeklagten, der während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 Personen aus verschiedenen Haushalten in seiner Wohnung zu Besuch hatte, freigesprochen, da die vom Land erlassenen Corona-Maßnahmen „verfassungswidrig und damit nichtig sind“. Das Urteil soll nun gekippt werden.
Ein Richter des Amtsgerichts Weimar hat in einem Urteil die Corona-Politik der Bundesregierung als „spektakuläre Fehlentscheidung“ bezeichnet. In dem Urteilsspruch, der am 11. Januar 2021 erlassen wurde, ging es um die Klage des Freistaates Thüringen gegen einen Beschuldigten, der während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 Personen aus verschiedenen Haushalten in seiner Wohnung zu Besuch hatte. Der Angeklagte wurden vom Amtsgericht Weimar freigesprochen, denn die Thüringer Corona-Maßnahmen „…sind aus formellen Gründen verfassungswidrig, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind.“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

In dem Urteil wird auf medizinische Daten des Robert-Koch-Instituts und internationaler Gesundheitsorganisationen, wie der WHO Bezug genommen, die zumindest für den Zeitpunkt des den Angeklagten vorgeworfenen Vergehens, keine "epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erkennen lassen, „wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat“, heißt es in dem Urteil.

„Schwerer Eingriff in die Bürgerrechte“

Mit dem Kontaktverbot greife der Staat „die Grundlagen der Gesellschaft an“, heißt es weiter:
„Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich daraus folgendes: Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.“

„Tabuverletzung“

Der Richter geht sogar noch weiter und wirft dem Staat eine „Tabuverletzung“ vor:
„Wenngleich es scheint, dass es in den Monaten der Corona-Krise zu einer Werteverschiebung mit der Folge gekommen ist, dass zuvor als absolut exzeptionell betrachtete Vorgänge inzwischen von vielen Menschen als mehr oder weniger ‚normal‘ empfunden werden, was selbstverständlich auch den Blick auf das Grundgesetz verändert, sollte nach dem Gesagten an sich kein Zweifel daran bestehen, dass mit einem allgemeinen Kontaktverbot der demokratische Rechtsstaat ein – bisher als vollkommen selbstverständlich angesehenes – Tabu verletzt.“

Maaßen und Focus – sonst Schweigen im Walde

Jetzt muss sich zeigen, ob dieses Urteil als Präzedenzfall gelten wird.
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen äußerte auf Twitter:
Ansonsten ist bisher in den großen Medien wenig berichtet worden über das Weimarer Urteil. Einzig der „Focus“ geht ausführlich darauf ein.

Wird das Urteil gekippt?

Indes hat die Staatsanwaltschaft Erfurt angekündigt, beim Amtsgericht die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zu beantragen und gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil vorgehen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden, heißt es in der Meldung. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Thüringen dazu steht noch aus.
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