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Hat Bundesregierung bei Impfstoffbeschaffung „geschlampt“? Lafontaine fordert Freigabe von Lizenzen

© REUTERS / LEON KUEGELERTim Kortüm, Besitzer vom Schürener Backparadies aus Dortmund, zeigt den sogenannten Impfkuchen, die neuste Spezialität seiner Bäckerei
Tim Kortüm, Besitzer vom Schürener Backparadies aus Dortmund, zeigt den sogenannten Impfkuchen, die neuste Spezialität seiner Bäckerei - SNA, 1920, 25.01.2021
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Laut dem Linkspolitiker Oskar Lafontaine ist es an der Zeit, in der Ausnahmesituation der Pandemie die Lizenz für die Impfstoffe freizugeben, so dass auch andere Unternehmen sie produzieren könnten. Bisher haben sich die WHO und die Industrieländer dagegen gesträubt. Parallel treten Lieferverzögerungen in den Vordergrund.
„Da Milliarden an Steuergeldern ausgegeben wurden, um die Impfstoffe zu entwickeln und zu produzieren, hat der Staat das Recht, ja die moralische Pflicht dazu“, argumentierte Lafontaine, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linke im Saarländer Landtag, weiter auf Facebook. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht bei der Impfstoffbeschaffung „geschlampt“. Israel, die USA und Großbritannien hätten da mehr zum Schutz ihrer Alten getan.
Indirekt warf er dann den deutschen Regierungen vor, mit unnötigen Fehlern in der Corona-Pandemie mitverantwortlich für den Tod von Menschen zu sein. „Der Neoliberalismus, mit Personalabbau und Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, hat uns in die Sackgasse geführt.“ Was man in der Zukunft mehr bräuchte, seien ausgebildete Krankenschwestern und Pfleger.
„Sie sind wichtiger als die zahlreichen alarmistischen Schwätzer, die die Bevölkerung verunsichern und zur Bewältigung der Pandemie nichts Wesentliches beitragen“.
Linke-Politiker Oskar Lafontaine (Archivfoto) - SNA
Oskar Lafontaine
Die LINKE

Mit Lieferverzögerungen keine 70 Prozent der Geimpften bis Herbst?

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel die Hersteller von Corona-Impfstoffen wegen der Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Die EU erwarte, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden, sagte Michel am Sonntag in einem Interview. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch „juristische Mittel“ nutzen. Nachdem die EU-Länder sich im August auf eine gemeinsame Impfstoffbeschaffung über die EU-Kommission geeinigt hatten, werden die Verträge mit den Impfstoff-Produzenten in Brüssel abgeschlossen und verwaltet. Mit den bereits beschafften Impfstoffen rechnete Brüssel zwar damit, 70 Prozent der Erwachsenen in der EU schon bis September geimpft zu haben. Laut Michel wird dieses Ziel nun schwer realisierbar.
Gerda Müller, 86, besucht am 21. Januar 2021 ein Impfzentrum in Heuchelheim, Westdeutschland, um einen Impfstoff gegen COVID-19 zu erhalten. - SNA, 1920, 21.01.2021
Weitere Todesfälle nach Covid-19-Impfung in Deutschland gemeldet: Das steckt dahinter
Man verstehe, dass es Probleme geben könne, erklärte Michel weiter, es sei aber Klarheit über die Gründe angefragt. So habe Pfizer anfangs Verzögerungen von Impfstofflieferungen von mehreren Wochen angekündigt. Doch nachdem man mit der Faust auf den Tisch gehauen habe, sei es dann nur noch um eine Woche gegangen.
Auch der britische Hersteller Astrazeneca hatte am Freitag angekündigt, zeitweise weniger Impfstoff liefern zu können, als ursprünglich geplant. Grund sei eine geringere Produktion an einem Standort in der europäischen Lieferkette, hieß es.

Südafrika und Indien wollten schon Patente für Corona-Impfstoffe kippen, aber...

Was die Freigabe von Patenten für die Covid-19-Impfstoffe angeht: Um diese zu kippen, hatten Südafrika und Indien bereits Anfang Dezember die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert, die Rechte am geistigen Eigentum (IP) im Zusammenhang mit Covid-19 auszusetzen, um sicherzustellen, dass nicht nur die reichsten Länder Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und anderen neuen Arzneimitteln haben und sich diese leisten können. Die Pharmaindustrie und viele einkommensstarke Länder (HICs) lehnen diesen Schritt jedoch entschieden ab, was ihrer Meinung nach Innovationen ersticken wird, wenn sie am dringendsten benötigt werden. Vor allem Deutschland soll dagegen sei, schreibt das „Handelsblatt“.
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