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Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Conte plant keinen Rücktritt

© REUTERS / YARA NARDIItaliens Ministerpräsident Guiseppe Conte
Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte  - SNA, 1920, 25.01.2021
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Trotz der Regierungskrise plant der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte keinen Rücktritt, um so eine neue Koalition unter seiner Führung zu bilden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Verweis auf Regierungskreise.
Demnach antwortete ein Insider am Montag negativ auf die Frage, ob der Regierungschef solche Pläne hege: „Nein“, sagte er.
Von entsprechenden Plänen Contes hatten zuvor mehrere italienische Zeitungen unter Berufung auf verschiedene Quellen berichtet. Sein Ziel sei, eine Vereinbarung zu finden, die der Regierung eine klare politische Perspektive bis zum Ende der Legislaturperiode gebe, zitierte die Zeitung „La Repubblica“ den parteilosen Regierungschef.
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Das Blatt fügte hinzu, Conte könnte bereits am Dienstag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen und versuchen, eine neue Koalition zu schmieden, der dann Abgeordnete der Mitte angehören könnten.
Die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete, der Premierminister wolle Renzi wieder an Bord holen und eine „Regierung der nationalen Rettung“ bilden, die auch die Unterstützung einiger gemäßigter Politiker der rechten Mitte haben würde.
Nachdem der kleinere Partner Italia Viva die von der 5-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) geführte Koalition hatte platzen lassen, hatte Conte Anfang vergangener Woche in beiden Kammern des Parlamentes die Vertrauensfrage gestellt. Im Abgeordnetenhaus sicherte er sich die absolute Mehrheit, im Senat jedoch nur die einfache Mehrheit.

Bemühungen zur Einbeziehung zentristischer Senatoren: wenig Erfolg

Conte appellierte daraufhin an Unabhängige und Abgeordnete der Mitte im Senat, seiner Minderheitsregierung beizutreten. Allerdings folgten nur wenige diesem Appell. Conte aber strebt im Kampf gegen das Coronavirus und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eine breite Mehrheit im Parlament an, um dringend nötige Maßnahmen umsetzen zu können.
Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte  - SNA, 1920, 20.01.2021
Conte gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat
Diese Woche soll das Oberhaus über einen Jahresbericht über das Justizsystem abstimmen. Ein solcher Antrag sei eine Formalität für jede stabile Koalition, betonte die Nachrichtenagentur. Eine Reihe von zentristischen Politikern, die Conte letzte Woche unterstützt hatten, haben bereits bekanntgegeben, dass sie ihn bei diesem speziellen Thema nicht unterstützen würden.

Neuwahl könnte Sieg rechter Opposition bedeuten

Am Freitag hatten 5-Sterne-Bewegung und PD eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Dies sei die einzige Lösung, wenn es Conte nicht gelinge, sich auch im Senat eine breite Mehrheit zu sichern, sagten Spitzenvertreter der beiden Parteien. Beobachtern und Experten zufolge wollten sie so den Druck auf unschlüssige Senatoren erhöhen. Denn bei einer Neuwahl würde Meinungsumfragen zufolge vermutlich die rechte Opposition gewinnen, die von der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini geführt wird.
Eine Unterstützung der jetzigen Koalition durch rechte Parteien schlossen zuletzt jedoch die 5-Sterne-Bewegung und die PD ebenso aus wie eine Versöhnung mit Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der die beiden Ministerinnen seiner Partei Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen hatte und damit die Koalition platzen ließ.
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