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„Hartz IV auf mindestens 600 Euro anheben“ – Gewerkschaften und Verbände mit gemeinsamem Appell

© SNA / Witalij TimkiwEuro-Geldscheine (Symbolbild)
Euro-Geldscheine (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.01.2021
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Reichen 446 Euro im Monat zum Leben? Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert: „Soforthilfen für die Armen – jetzt!!“ Die Unterzeichner des Aufrufs drängen auf eine zügige Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie auf zusätzliche Corona-Hilfen für Bedürftige.
Die bisherige politische Unterlassung, arme Menschen durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten, komme einem „armutspolitischen Offenbarungseid” gleich, so die Kritik.
„Bereits im ersten Lockdown 2020 wurden für Bezieher*innen von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben war. Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten. „Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden”, heißt es in dem Aufruf. Da sich die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Krise bis Jahresende 2020 nicht erfüllt habe und nicht absehbar sei, wie lange sich die anhaltende Pandemie noch hinziehe, sei akuter Handlungsbedarf gegeben.
Bundesagentur für Arbeit (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.01.2021
Corona-Krise und soziale Sicherung: Zugang für Selbstständige zu Arbeitslosenversicherung verbessern
Insgesamt 36 Gewerkschaften und Verbände haben den Aufruf unterzeichnet. Eine so breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau habe es noch nie gegeben, wird von den Unterzeichnern betont.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch die und in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. „Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne Wenn und Aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann schloss sich in einem Tweet der Forderung an.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach sich für entsprechende Anpassungen aus:
Die jüngste Ankündigung von Sozialminister Hubertus Heil, Corona-Zuschüsse auf den Weg zu bringen, bezeichneten die Gewerkschaften und Verbände als überfälliges und wichtiges Signal. Angesichts der bitteren Not der Betroffenen reiche das allerdings nicht aus.
Die Unterzeichnenden appellierten daher an die Bundesregierung, endlich armutspolitisch aktiv zu werden. Sie forderten für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro. Darüber hinaus sei die Finanzierung der Anschaffung eines internetfähigen Computers sowie notwendiger Software für arme Schüler als einmalige Leistung sicherzustellen. Schließlich sei eine Erneuerung der Miet- und Kreditmoratorien dringend notwendig, um Mieter bei andauernder Pandemie vor Wohnungsverlust zu schützen.
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