Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Hartes Vorgehen gegen friedliche Bürger“: Berlin kritisiert Moskau und weist Vergleiche zurück

© SNA / Jewgeni OdinokowAusschreitungen in Moskau am 23. Januar 2021
Ausschreitungen in Moskau am 23. Januar 2021 - SNA, 1920, 25.01.2021
Abonnieren
Die Bundesregierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Nawalny an dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Das machte Regierungssprecher Seibert deutlich. Gleichzeitig verurteilt er das „harte Vorgehen“ der russischen Sicherheitskräfte gegen „friedliche Demonstranten“. Ein Journalist hält Berlin den Spiegel vor.
„Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht geändert.
Seibert verurteilte zudem im Namen der Bundesregierung das „ganz unverhältnismäßig harte“ Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen in Russland:

„Die russischen Bundesbürger, die da landesweit in Städten auf die Straßen gegangen sind, können sich auf Rechte berufen, die in der russischen Verfassung verbrieft sind, die in internationalen Menschenrechtsverträgen verbrieft sind. Insofern sind die Verhafteten unverzüglich auf freien Fuß zu setzen. Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“, bemängelte Seibert.

Bei den Protesten hatten am Samstag Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen und mehrere Menschen wurden festgenommen, die genaue Zahl ist bislang nicht bekannt.

Journalist hält Berlin den Spiegel vor

Ein Journalist erinnerte in der Regierungspressekonferenz Seibert daran, dass die Demonstrationsverbote in Russland mit den Corona-Beschränkungen begründet worden seien und dass auch in der Bundesrepublik ähnliche Verbote ausgesprochen wurden. Mehrere Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurden im Jahr 2020 verboten und von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Es kam teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Seibert wies derartige Vergleiche zurück. „Nein, es gibt keine Steilvorlage für das Vorgehen russischer Behörden und vor allem für das gewalttätige Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Es gibt auch keine Rechtfertigung dafür“, betonte der Sprecher.

Berlin: „Chemiewaffenmordanschlag aufklären“

Nawalny war am Montag in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er im August in Deutschland in medizinischer Behandlung war. Nach Behauptung mehrerer Labore war Nawaly mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Die EU hat deshalb bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi, April 2015, Symbolfoto.  - SNA, 1920, 19.01.2021
Keine Info selbst für Bundestagsmitglieder: Gysi und Neu verdächtigen Bundesregierung bei Nawalny
Seibert forderte erneut am Montag die Freilassung von Alexej Nawalny und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in Russland festgenommen worden waren. Er verlangte zudem, die Umstände des „Chemiewaffenmordanschlags“ auf das Leben von Nawalny, der auf russischem Boden stattfand, „vollumfänglich aufzuklären“.
Die Antworten des Bundesjustizministeriums auf vier russische Rechtshilfeersuchen kritisiert Moskau als „inhaltsleer“ und „unwürdig“. Auch gegenüber dem Budestag verweigert die Regierung Einsicht in die Details des Verfahrens unter Verweis auf die „Gefährdung des Staatswohls“, wie es in einer Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion vom 6. Januar 2021 heißt. Das bemängeln Bundestagsabgeordnete.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала