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„Direkter Zusammenhang besteht nicht“: Berlin hält trotz Nawalnys Festnahme an Nord Stream 2 fest

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.01.2021
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Die Bundesregierung beabsichtigt trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 abzuschließen.
„Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.
Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das „ganz unverhältnismäßig harte“ Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen.
„Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“, sagte Seibert.
Wladimir Putin spricht aus dem Fernsehstudio in Nowo-Ogarjowo mit Journalisten im Rahmen der großen Pressekonferenz am 17. Dezember 2020 - SNA, 1920, 25.01.2021
Putin äußert sich zu jüngsten Protesten in Russland
Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.
Nawalny war zuvor in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember vergangenen Jahres wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde während seines Aufenthalts in Deutschland mehrfach gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat. Der Kremlkritiker wurde kurz nach seiner Rückkehr zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt.
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