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„Aufhetzung“: US-Botschafter in Moskau erhält Protestnote wegen Publikationen über illegale Demos

© SNA / Ilja PitaljowTeilnehmer einer nicht genehmigten Aktion in Moskau am 23. Januar
Teilnehmer einer nicht genehmigten Aktion in Moskau am 23. Januar  - SNA, 1920, 25.01.2021
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Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, einen offiziellen Protest wegen der Unterstützung der nicht genehmigten Demonstrationen am 23. Januar in russischen Städten durch die USA ausgesprochen. Das teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag mit.
„Der US-Seite wurde im Zusammenhang mit der Verbreitung von Posts in sozialen Netzwerken, in denen die US-Botschaft in Russland nicht genehmigte Aktionen in einigen russischen Städten unterstützt, ein entschiedener Protest ausgesprochen“, sagte Sacharowa. 
Russland betrachte die Internet-Publikationen der US-Botschaft in Moskau über Zeit und Ort der Demonstrationen als direkte Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die USA müssten die Gesetze der Russischen Föderation sowie die allgemeingültigen Normen der Diplomatie achten.
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Am 23. Januar fanden in einigen Städten Russlands nicht genehmigte Demonstrationen statt, zu denen Anhänger des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny mobilisiert hatten, trotzt der Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie. Russlands Innenministerium und Generalstaatsanwaltschaft hatten die Organisatoren und Teilnehmer im Voraus vor entsprechender Verantwortung gewarnt. Die genannten Aktionen gelten als Provokation und Bedrohung für die öffentliche Ordnung.
Die US-Botschaft erklärte, sie verfolge „die Angaben über Protestaktionen in 38 russischen Städten“ und unterstütze „das Recht aller Menschen auf friedliche Proteste und Meinungsfreiheit“. Die Maßnahmen der russischen Behörden bezeichnete die US-Botschaft als „Unterdrückung dieser Rechte“.
  - SNA, 1920, 22.01.2021
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Laut dem russischen Außenamt werden die Versuche der US-Seite, radikale Elemente in Russland aufzuhetzen, sich negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken. Laut Sacharowa wird Russland sich mit dem Problem der Verbreitung von Falschinformationen durch die US-IT-Riesen sowohl bilateral als auch international befassen.

Hintergrund

Der kremlkritische Blogger Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen und von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird Nawalny in U-Haft bleiben. Der Prozess ist für den 29. Januar anberaumt. Das Gericht wird entscheiden, ob seine Bewährungsstrafe in eine Freiheitsstrafe geändert wird.
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