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Nach Nawalny-Protesten: Oppositionelle im Ausland fordern weitere Sanktionen gegen Russland

© SNA / Pawel BednjakowPolizeibeamte in Moskau vor Teilnehmern einer nicht genehmigten Kundgebung von Anhängern von Alexei Nawalny
Polizeibeamte in Moskau vor Teilnehmern einer nicht genehmigten  Kundgebung von Anhängern von Alexei Nawalny - SNA, 1920, 24.01.2021
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Nach den jüngsten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Alexej Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Moskau. Wie dpa meldet, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski am Samstag, die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow sagte bei einer Online-Pressekonferenz: „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bei den Protesten hatten am Samstag Tausende Menschen in rund 100 Städten Russlands für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Mancherorts kam es zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden festgenommen, die genaue Zahl ist bislang aber nicht offiziell bekannt.
Nawalny war am Montag in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er im August in Deutschland in medizinischer Behandlung war. Nach Behauptung mehrerer Labore war Nawaly mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Die EU hat deshalb bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.
Teilnehmer einer nicht genehmigten  Kundgebung von Anhängern von Alexei Nawalny in St. Petersburg - SNA, 1920, 23.01.2021
Etwa 300 Jugendliche bei illegalen Aktionen in Russland festgenommen
Manuel Sarrazin, der Sprecher für Osteuropapolitik im Bundestag, sagte dazu: „Sie (die Massenproteste) zeigen eine in der russischen Bevölkerung verankerte breite Solidarität mit Alexej Nawalny. Hoffentlich wirken sie auf das Regime Putin wie eine Lebensversicherung für Nawalny.“
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, dass auch Nawalnys Ehefrau Julia vorübergehend festgenommen und „quasi in Sippenhaft genommen wurde“. Damit verstoße die Regierung gegen internationales und russisches Recht, so Lambsdorff.
Nach dem jüngsten Video von Nawalnys Team über einen angeblich mit Schmiergeldern gebauten Riesenpalast, der vermeintlich Wladimir Putin gehört, richtete sich die Wut der Demonstranten auch gezielt gegen den Präsidenten. Der Kreml hatte die Vorwürfe in dem Film zwar als Unsinn zurückgewiesen, die Protestler forderten dennoch nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern auch den Rücktritt des Kremlchefs.
Die Mitarbeiter des Oppositionsbloggers kündigten an, die Proteste in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen. Die Demonstrationen am Samstag seien ein „wichtiger erster Schritt“ gewesen, hieß es aus Nawalnys Team. Nun brauche es einen zweiten und einen dritten Schritt.
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