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Nach Tschechien auch Deutschland: Weitere EU-Klage gegen polnischen Tagebau Turow

CC BY-SA 3.0 / Anna Uciechowska / Polnischer Tagebau Turow
Polnischer Tagebau Turow - SNA, 1920, 23.01.2021
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Deutsche Gegner des Tagebaus in der polnischen Stadt Turow haben Sorgen über den Rückgang des Wasserspiegels in Zittau und langfristige Schäden in der Region.
Die Behörden und Einwohner von Zittau sowie Mitglieder des sächsischen Parlaments haben an die EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Braunkohletagebau in Turow an der tschechisch-polnisch-deutschen Grenze eingereicht, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Umweltverbandes EKO-UNIA und der Stiftung „JA der Entwicklung – NEIN dem Tagebau“, die SNA vorlag. Der Tagebau ist im Besitz der Firma PGE Turow und liegt in der polnischen Woiwodschaft Niederschlesien.
„Die Auswirkungen des Tagebaus auf den Grundwasserspiegel sind enorm, vom Mangel an Leitungswasser bis hin zum Absinken von Gebäuden. Wir haben ähnliche Probleme, zum Beispiel mit einem Tagebau in Belchatow und einem Komplex im Gebiet Großpolen, wo alle Seen und Flüsse austrocknen”, sagte Pawel Pomian, Vorstandsmitglied des Umweltverbandes EKO-UNIA, gegenüber SNA.
Nicht nur die natürliche Umwelt leide darunter, sondern auch die Wirtschaft – die Landwirtschaft breche zusammen, fruchtbare Boden gehen verloren, beklagt Pomian.
„Man kann nicht mehr sagen, dass es Probleme Tschechiens oder Deutschlands sind, weil es unsere Behörden sind, die sich nicht ausreichend um unser Land kümmern können.”

Tschechen könnten sich an EU-Gerichtshof wenden

Laut Aktivisten bestreitet die Firma PGE die negativen Auswirkungen des Tagebaus auf den Grundwasserstand sowohl auf deutscher als auch auf tschechischer Seite, obwohl auf der Plenarsitzung der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (IKSO) im November die Braunkohlegewinnung, darunter die in Turow, als Problem von überregionaler Bedeutung eingestuft worden war. Darauf einigten sich die Delegierten aus Polen, Tschechien und Deutschland.
„Die deutsche Delegation hat diese Initiative ins Leben gerufen, da deutsche Experten sagen, dass der Tagebau Turow nicht nur das Grundwasser in Tschechien, sondern auch den Wasserstand an der Grenze zu Deutschland beeinflusst und den linken Nebenfluss der Oder verschmutzt. Dies ist der Grund für das Absinken von Gebäuden in eine Tiefe von ein bis 1,2 Metern”, erläutert Kuba Gogolewski, Projektkoordinator bei der Stiftung „JA der Entwicklung – NEIN dem Tagebau“.
Die Klage der Behörden und Einwohner von Zittau ist nicht die erste. Die Tschechische Republik hatte bereits im September vorigen Jahres bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht. Der Grund: Polen verletze das EU-Recht, indem es im Rahmen des Verfahrens zur Verlängerung der Konzession für die Gewinnung von Braunkohle in Turow bis 2026 bestimmte Schritte unternommen habe.
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Tschechische Aktivisten verfügen über Informationen, dass der Grundwasserspiegel bereits erheblich gesunken ist: „Einige Bewohner von Grenzgebieten spüren bereits einen Wassermangel, Bauern schlachten ihre Herden, weil sie kein Wasser für das Vieh haben.” Im Zuge der Prüfung der Klage kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Polen gegen europäische Richtlinien verstößt, indem es den Tagebau in Turow betreibt. Nun dürfen die Tschechen ab dem 1. Januar eine Klage beim EU-Gerichtshof einreichen.

„Mangel an internationaler Politik der Regierung provoziert Konflikte”

Zugleich, so Pomian, sei Turow nie ein ausschließlich polnisches Problem gewesen, weil es sich an der Grenze zu Tschechien und Deutschland befinde.
„Der Betrieb eines Tagebaus hat enorme negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Wasser. Wir müssen uns daran erinnern, dass Natur und Klima keine politischen Grenzen zwischen Staaten kennen. Dies ist unser Gemeinwohl, und wir müssen uns darum kümmern. Wir haben vereinbart, die Normen des Völkerrechts und die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten. Es ist nicht verwunderlich, dass Anwohner und lokale Behörden die schädlichen Auswirkungen des Tagebaus auf die Umwelt in ihrer Region verringern möchten”, so Pomian gegenüber SNA.
Er wies darauf hin, dass polnische Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler die Behörden Polens seit Jahren auf die Schädlichkeit des Tagebaus aufmerksam machten.
„Wir brauchen eine Energiewende, die sich auf die Erzeugung erneuerbarer Energiequellen konzentriert. Eine solche Strategie hätte inzwischen fertig sein müssen, aber der gesamte Prozess steht erst am Anfang. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass Mittel aus der EU dafür bereitgestellt werden, aber ohne eine entsprechende Strategie und den Willen der Regierung werden wir den Energiesektor nicht revolutionieren und keine Energieunabhängigkeit für die Bürger Polens erreichen“, mahnt der Aktivist.
Es sei der Mangel an „klaren und offenen Schritten“ seitens der Regierung, der die Wende blockiere und unnötige Spannungen in der Gesellschaft schaffe.
„Es ist schlecht, dass die Regierung aufgrund des Fehlens einer internationalen Politik ständig Konflikte auslöst, aber ich weiß, dass wir als Menschen – als Bürger unseres Landes und Europas – die Bedürfnisse des anderen verstehen und miteinander kooperieren können”, resümiert Pomian.
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