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„Stachel im Fleisch“ – linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ

© Ruben Kindel Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin
Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin - SNA, 1920, 23.01.2021
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Die Zusammenstöße auf der diesjährigen Berliner Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zwischen Polizei und Demonstranten haben für Schlagzeilen gesorgt. Am Freitag fand dazu eine Solidaritätskundgebung von Vertretern der Freien Deutschen Jugend (FDJ) statt. SNA News war vor Ort und hat zum Status der Gruppe recherchiert.
Vor knapp zwei Wochen knallte es direkt zu Beginn auf der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (LL-Demo) in der deutschen Hauptstadt. Auslöser dafür waren laut Berliner Polizei-Präsidentin Barbara Slowik Teilnehmer, die mit Hemden und Flaggen mit dem Emblem der Freien Deutschen Jugend (FDJ) im Zug waren. Für sie war damit der Verdacht auf Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs (STGB, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) erfüllt. Die Beamten setzten das Uniform-Verbot nach mehreren erfolglosen Aufforderungen an die Demonstranten, die Symbole zu entfernen, durch.
Insgesamt gab es 32 Festnahmen und 56 Anzeigen. - SNA, 1920, 10.01.2021
Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin: Zusammenstöße zwischen Teilnehmern und Polizei – Fotos
Dabei drangen Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in den nun zusammenrückenden Teil der Demonstration ein, wo sie Teilnehmer der FDJ erkannten. In diesem Handgemenge wurden immer wieder Personen abgeführt, Beamte mit Gegenständen beworfen und laut Bericht verletzt. Viele politische Gruppen und Organisationen hatten währenddessen und anschließend den Einsatz der Polizei kritisiert. Nicht nur der Status der FDJ sei ungeklärt gewesen, zudem war bei den Zusammenstößen das Hygienekonzept der Demonstration aufgegeben worden.
Der Berliner Landesverband der Jugendorganisation „Solid“, die der Demonstration wie ihre Mutterpartei „Die Linke“ fernblieb, meldete daher eine Kundgebung an. Man wollte sich solidarisch mit der FDJ und den verletzten Teilnehmern zeigen, außerdem forderte man einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Ihrem Aufruf folgten am Freitagnachmittag gut 200 Teilnehmer verschiedener Gruppen – mit dabei: ein Banner der FDJ.
© Ruben Kindel Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin
Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin - SNA, 1920, 23.01.2021
Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin
Dieses Mal allerdings gingen die circa 60 Beamten nicht gegen das Transparent vor. Im Gegenteil: Man lobte die Kooperation mit den Veranstaltern und das Einhalten des Hygienekonzepts. Ordner verteilten FFP2-Masken und sorgten dafür, dass die Teilnehmer den Abstand einhielten. Die FDJ verteilte Flugblätter, auf denen sie das Vorgehen der Polizei kritisierte, auf ihre Legalität verwies und verkündete, man sei „der Stachel im Fleisch der Imperialisten“.
© Ruben Kindel Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin
Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin - SNA, 1920, 23.01.2021
Linke Kundgebung nach Polizeieinsatz gegen FDJ in Berlin
Der Status der Freien Deutschen Jugend ist tatsächlich seit der Wiedervereinigung immer wieder vor Gericht verhandelt worden. Während sie in der Deutschen Demokratischen Republik fester Bestandteil der Gesellschaft war, wurde die Jugendorganisation in der Bonner Republik verboten.
Adenauers Regierung ging früh mit verschiedenen Mitteln nicht nur gegen die FDJ, sondern zudem gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) vor. Wurde die VVN zwar bekämpft, aber in Prozessen freigesprochen, so wurde die Partei 1956 verboten; sie ging in die Illegalität. Sie folgte der FDJ, die 1951 wegen Vorbereitungen zu einer Volksbefragung über die Remilitarisierung der BRD verboten worden war.
Unter Corona-Auflagen: Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zieht zur Gedenkstätte der Sozialisten - SNA, 1920, 11.01.2021
Unter Corona-Auflagen: Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zieht zur Gedenkstätte der Sozialisten
Die Wiedervereinigung 1990 gestattete mit dem Einführungsgesetz des Bundesgesetzbuchs (EGBGB) nach Artikel 231 die Fortführung der nun sich auflösenden Ost-FDJ, der sich die bis dahin illegale West-FDJ unterordnete. In zahlreichen Prozessen unter § 86a STGB, zuletzt in München 2015, wurden Mitglieder letztendlich aufgrund des Artikels freigesprochen. Noch kurioser: Am 3. Oktober letzten Jahres durfte die gleiche Organisation eine Demonstration vom Frankfurter Tor über den Alexanderplatz hin zum Brandenburger Tor durchführen – ohne Eingriff der Polizei.
Welche Folgen nun der Einsatz der Berliner Polizei auf die FDJ und ihre Mitglieder hat, ist vorerst ungewiss. Eine Gesprächsanfrage ließen die Blauhemden unbeantwortet.
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