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Impeachment gegen Trump für zweite Februarwoche angekündigt

© SNA / Grigorij DubowitskiUS-Kongress in Washington (Archivbild)
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 23.01.2021
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Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, dessen Amtszeit als US-Präsident diese Woche abgelaufen ist, soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (Ortszeit) bekannt.
Das Verfahren, das eine lebenslange Ämtersperre für Trump bringen könnte, wurde am 13. Januar 2021 vom Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen beschlossen. Die Anklage lautet auf Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen.
US-Repräsentantenhaus   - SNA, 1920, 11.01.2021
„Mit Dringlichkeit handeln“: US-Demokraten leiten erste Schritte für Trumps Amtsenthebung ein
Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist für den kommenden Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, so Schumer. In der zweiten Februarwoche soll das eigentliche Verfahren gestartet werden.
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