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„Ein solches Bündnis ausschließen“: CDU-Chef Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl

© AP Photo / Martin MeissnerNRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Archiv)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Archiv) - SNA, 1920, 23.01.2021
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Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat am Samstag in Stuttgart beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg über die Landtagswahl am 14. März und die Bundestagswahl im September gesprochen. Die Partei veröffentlichte auf YouTube ein Video des Treffens.
In seiner Rede betonte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, dass es bei der anstehenden Bundestagswahl um die Richtung der Republik gehe. Er mahnte eindringlich vor einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen. Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eine solche Koalition nicht ausgeschlossen.
„Man muss aber ein solches Bündnis ausschließen, wenn es Einem um das Wohl Deutschlands geht. Ein Modernisierungs-Jahrzehnt, alles, was wir uns vornehmen, wird’s doch nicht mit Rot-Rot-Grün geben.“
Aus Laschets Sicht ist die Stadt Berlin ein Beispiel dafür, wie Rot-Rot-Grün regiere: „mit Mietenbremsen, mit all den Dingen, die Wachstum geradezu behindern, mit ihren Vorschriften, und wo nichts mehr im Griff“ sei.
„Und deshalb wird’s auf die CDU ankommen, dass wir die Wähler der Mitte bei uns halten, alle, die jetzt die Arbeit der Bundesregierung schätzen, 35 Prozent plus X, bei uns halten und trotzdem Antworten geben für die Zukunft, die dann vor uns liegt.“
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Die Südwest-CDU, die bei der Wahl des Parteivorsitzenden mehrheitlich Friedrich Merz unterstützt hatte, forderte Laschet auf, „zusammenzustehen“.
„Wir werden das Neue schaffen, wenn wir da zusammenstehen.“
Der 59-Jährige lobte die Parteimitglieder, die für ihn als neuen Vorsitzenden abgestimmt hätten, obwohl sie zuvor einen anderen unterstützten. Das sei CDU.
„Das macht es mir am Anfang leicht. Das macht’s uns aber allen leicht, zusammenzubleiben, Rückenwind zu haben für diese wichtige Landtagswahl am 14. März hier, in Baden-Württemberg, und dann es zu nutzen, als Aufschwung für die Bundestagswahl.“
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Bei dem digitalen Parteitag des CDU-Vorsitzenden am 16. Januar hatte sich Armin Laschet in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Der dritte Kandidat, Außenpolitiker Norbert Röttgen, war bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden. Nach der Auszählung der Briefwahl und einer Zustimmung von 83 Prozent wurde Laschet am 22. Januar auch offiziell Parteivorsitzender.
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