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Ex-Verfassungsrichter sieht Corona-Maßnahmen skeptisch, Hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 22.01.2021
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Ex-Verfassungsrichter sieht Corona-Maßnahmen skeptisch; Hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien; Wirtschaftsforscher wirft Bund Versagen bei Corona-Hilfen vor; Corona-Einschränkungen belasten die Bürger verstärkt; Nach Verstoß gegen Corona-Regeln in Bar nun genehmigte Versammlung; Japan will Olympische Sommerspiele absagen
Sputnik präsentiert in Kürze, was in der Nacht zum Freitag geschehen ist.

Ex-Verfassungsrichter sieht Corona-Maßnahmen skeptisch

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die Corona-Schutzmaßnahmen der Politik kritisch. Die Politik sei auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen in diesem Land seien keine Untertanen, kritisierte er. Die Verantwortlichen müssten auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen im Auge behalten und dürften sich nicht nur an den Virologen orientieren.

Hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht auch nach dem Ende des Abschiebestopps nach Syrien hohe Hürden für Rückführungen in das Bürgerkriegsland. Auch Gefährder in Deutschland könnten sich jetzt nicht mehr auf einen Abschiebestopp berufen, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister der dpa. Allerdings müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, erst dann könne es in Einzelfällen auch zu Rückführungen nach Syrien kommen. Der seit 2012 geltende Abschiebestopp war auf Drängen der Union Ende 2020 ausgelaufen.

Wirtschaftsforscher wirft Bund Versagen bei Corona-Hilfen vor

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, wirft der Bundesregierung Versagen bei den Corona-Hilfen vor. „Oft fließt das Geld zu spät und es ist bürokratisch zu aufwendig, an das Geld zu kommen, deshalb verzichten viele Unternehmer trotz Umsatzeinbußen einfach darauf“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Die Programme seien undurchschaubar, weshalb sie nur einen Teil ihrer angepeilten Wirkung entfalteten. Dass die Große Koalition viele Unternehmer hängen lasse, finde er „schäbig“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 22.01.2021
Großteil der Deutschen kritisiert Umgang des Bundes mit Corona-Krise – Umfrage

Corona-Einschränkungen belasten die Bürger verstärkt

Fast jeder Zweite nimmt die in Deutschland geltenden Corona-Einschränkungen als sehr starke oder starke Belastung wahr. 42 Prozent bezeichnen ihre persönliche Belastung durch die bestehenden Auflagen als weniger stark, wie aus dem ARD-„Deutschland-Trend“ hervorgeht. Neun Prozent fühlen sich durch die Einschränkungen laut eigener Aussage aktuell gar nicht belastet. Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt auch nicht daran, dass schon in den Osterferien Urlaub im europäischen Ausland ohne Quarantäne oder Testpflichten möglich sein wird. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 79 Prozent auch dann noch mit entsprechenden Einschränkungen.

Nach Verstoß gegen Corona-Regeln in Bar nun genehmigte Versammlung

Eine Woche nach einem Polizeieinsatz wegen des Verstoßes gegen Corona-Regeln in einer Bar im Berliner Stadtteil Prenzlauer-Berg gab es dort am Abend eine angemeldete Versammlung. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei vor Ort, Hygienevorschriften würden eingehalten. Wie der Versammlungsleiter der dpa sagte, soll eine Partei gegründet werden. Einem Polizeisprecher zufolge ging die Zusammenkunft am Abend ohne Zwischenfälle zu Ende. Es habe für die Beamten keinen Grund gegeben einzuschreiten. Laut Polizei waren am vergangenen Donnerstag 28 Menschen angetroffen worden, die meisten hätten weder eine Corona-Schutzmaske getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten.

Japan will Olympische Sommerspiele absagen

Die japanische Regierung ist nach einem Medien-Bericht intern zu dem Schluss gekommen, dass die im Juli geplanten Olympischen Sommerspiele wegen der Pandemie abgesagt werden müssen. Das schreibt die britische Zeitung „The Times“ unter Berufung auf ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Regierungskoalition. Demnach wolle sich die Regierung nun auf das nächste, noch nicht vergebene Olympia-Jahr 2032 konzentrieren.
Impfung mit Pfizer-Vakzine in New York - SNA, 1920, 19.01.2021
Umfassende Maßnahmen erwägt: Impfungen keine Bedingung für Olympische Spiele – Japans Regierung
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