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„Nord Stream 2 auf ewig stoppen“ – EU-Abgeordnete fordern härtere Russland-Sanktionen

© SNA / Dmitrij LeitschukBau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar
Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar - SNA, 1920, 22.01.2021
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Das Europäische Parlament nimmt die Festnahme von Alexej Nawalny zum Anlass für die Forderung nach einer durchschlagenden Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Hauptstoßrichtung: natürlich Nord Stream 2. Das Pipeline-Projekt müsse ein für alle Mal gestoppt werden, fordern die Parlamentarier.
Das Europäische Parlament ruft die Mitgliedsstaaten der EU zu einer aktiven Haltung in Bezug auf die Festnahme von Alexej Nawalny und einiger seiner Anhänger auf, heißt es in einer Mitteilung des Parlaments. Die Staaten sollten die „restriktiven Maßnahmen“ der EU gegenüber Russland „signifikant“ verschärfen.

„Nord Stream 2 stoppen, ein für alle Mal“

Nachdem sich die europäischen Beziehungen in den vergangenen Jahren ohnehin verschlechtert haben, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Staaten dazu auf, die Kooperation mit Russland in der Außenpolitik und bei Projekten wie Nord Stream 2 nochmals kritisch zu überdenken. Demnach sollen die EU-Mitglieder den Bau der Gasleitung „unverzüglich stoppen“.
Darüber hinaus fordern die Parlamentarier in einer mit 581 Ja-Stimmen (bei 50 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen) verabschiedeten Resolution, sowohl Privatpersonen als auch juristische Vereinigungen zu bestrafen, die an dem Beschluss zur Festnahme von Alexej Nawalny beteiligt waren.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
Nord Stream 2: Objekte in Mecklenburg-Vorpommern nicht von US-Sanktionen betroffen
Auch sollen gegen Vertraute des russischen Präsidenten, russische Medienschaffende (die Parlamentarier sprechen von „Propagandisten“) und Geschäftsleute, die über Vermögenswerte und Reisefreiheit innerhalb der EU verfügen, Maßnahmen ergriffen werden.
Gleichzeitig heben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die EU hervor. Mit Blick auf die neue Regierung in Washington heißt es, Brüssel solle die Gunst der Stunde nutzen, um die „transatlantische Einigkeit“ im Kampf gegen autoritäre Regime zu stärken. In diesem Sinne fordern die Parlamentarier eine „unverzügliche und bedingungslose“ Freilassung von Alexej Nawalny und aller anderen Personen, die im Zusammenhang mit dessen Rückkehr nach Russland festgenommen worden seien.
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