New START – Weißes Haus will Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern

© REUTERS / ERIN SCOTTWeißes Haus in Washington
Weißes Haus in Washington - SNA, 1920, 22.01.2021
New START, der einzige Rüstungskontrollvertrag, der zwischen USA und Russland noch besteht, läuft am 5. Februar ab, könnte aber um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Weiße Haus hat seinen Willen dazu bekundet; der Kreml trat lange vorher dafür ein.
Das Weiße Haus hat erklärt, den New START-Vertrag um fünf Jahre verlängern zu wollen. Somit bliebe der Vertrag, der die nuklearen Arsenale Russlands und der Vereinigten Staaten begrenzt, kurz vor Ablauf doch noch erhalten.
„Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten eine Verlängerung von New START um fünf Jahre beabsichtigen, so wie es das Abkommen erlaubt“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei einem Pressebriefing am Donnerstag. „Für den Präsidenten steht es seit Langem fest, dass der New START-Vertrag im Interesse der nationalen Sicherheit der USA ist. Die Verlängerung macht umso mehr Sinn, wenn die Beziehungen zu Russland so konfliktreich sind, wie es zurzeit der Fall ist. New START ist das einzige verbliebene Abkommen, das die nuklearen Streitkräfte Russlands begrenzt, und ist ein Anker der strategischen Stabilität zwischen unseren beiden Ländern“, erklärte Psaki.

„Dürfen das weitreichende Inspektionstool nicht verlieren“

Auch General Lloyd Austin, nominierter Pentagon-Chef im Biden-Kabinett, sagte, die Verlängerung des New START-Vertrags entspreche dem nationalen Sicherheitsinteresse der USA. Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte, das US-Militär benötige die Vertragsverlängerung dringend, um den darin enthaltenen Mechanismus für „weitrechende Überwachungen“ der strategischen Streitkräfte Russlands weiterhin nutzen zu können. „Wir können es uns nicht leisten, die weitreichenden Inspektions- und Benachrichtigungstools des New START zu verlieren“, so der Sprecher. Sollte die zügige Verlängerung des Rüstungskontrollvertrags scheitern, würde Amerika in seinen Kenntnissen von Russlands nuklearen Langstreckenwaffen geschwächt.
Protest-Banner an der Einfahrt in den Fliegerhorst Büchel (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2021
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Moskau hatte seine Bereitschaft zur Verlängerung des New START-Vertrags lange vor der Einsetzung Joe Bidens ins Amt des US-Präsident erklärt. Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow hat diese Bereitschaft noch einmal bestärkt: Russland sei offen für einen „sachlichen Dialog“ über die Verlängerung des Vertrags und glaube weiterhin fest an die Möglichkeit einer Verlängerung, sagte der Botschafter im SNA-Gespräch.
Präsident Biden habe den New START-Vertrag noch als Vize-Präsident im Obama-Kabinett unterstützt, sagte kürzlich der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow in einem Pressegespräch. Der Vertrag wurde 2010 von Russlands damaligem Präsidenten Dmitri Medwedew und dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama geschlossen. Eine Verlängerung von New START um weitere fünf Jahre wäre aber nur der erste Schritt hin zu mehr Rüstungskontrolle, sagte Gorbatschow. Washington und Moskau sollten sich zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen bekennen und ihre Militärdoktrinen dahingehend anpassen; andere Länder seien in die Abrüstungsgespräche aufzunehmen.
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