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Mitstreiter von Nawalny wegen der Aufrufe zur Beteiligung an nicht genehmigter Demo verhaftet

© SNA / Natalia Seliwerstowa
  - SNA, 1920, 22.01.2021
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Ein Gericht in Moskau hat am Freitag die Pressesprecherin des Bloggers Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, für neun Tage verhaftet, weil sie zur Teilnahme an einer nicht sanktionierten Aktion am 23. Januar aufgerufen hatte. Dies teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Das Gericht befand sie des Verstoßes gegen das Verfahren für die Durchführung von Massenveranstaltungen für schuldig. Maximal drohten ihr zehn Tage Haft oder eine Geldbuße.
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Aus demselben Grund wurde auch Ljubow Sobol, die Juristin des Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK), der in Russland als Auslandsagent eingestuft wurde, festgenommen. Die Gerichtsverhandlung zu ihrem Fall fand noch nicht statt.
Das russische Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft haben mehrmals vor der Verantwortung sowohl der Organisatoren als auch der Teilnehmer der am 23. Januar in Moskau und anderen Städten geplanten nicht genehmigten Aktionen gewarnt. Sie gelten als Provokation und Bedrohung für die öffentliche Ordnung und würden sofort unterdrückt.
Gleichzeitig forderte die Generalstaatsanwaltschaft, die im Internet verbreiteten Anrufe zur Beteiligung an diesen Aktionen zu blockieren. Besonders besorgniserregend ist, dass die Aufrufe auf TikTok, das besonders unter Minderjährigen populär ist, verbreitet werden. Russische Behörden mahnen die Eltern, ihre Kinder vor der Teilnahme an diesen nicht genehmigten Aktionen zu schützen.

Hintergrund

Der kremlkritische Blogger Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen und von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Bis zur Entscheidung des Gerichts wird Nawalny in U-Haft bleiben. Der Prozess ist für den 29. Januar anberaumt. Das Gericht wird entscheiden, ob seine Bewährungsstrafe in eine Freiheitsstrafe geändert wird.

Zur Fahndung ausgeschrieben

Nawalny ist in Russland in zwei Fällen wegen Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro zu jeweils fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im Dezember wurde er zur Fahndung ausgeschrieben, weil er laut der russischen Strafvollzugsbehörde während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen mehrfach verstoßen hat. Dabei beruft sich die Behörde auf den Beitrag in der Fachzeitschrift „The Lancet“ vom 22. Dezember, laut dem Nawalny seit dem 12. Oktober als gesund galt.
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