Ex-AfD-Landesvorsitzender Kalbitz kämpft um seine Parteimitgliedschaft – Berufungsprozess in Berlin

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Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.01.2021
Das Berliner Kammergericht verhandelt am Freitag in einem Berufungsverfahren über einen Eilantrag des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Alternative für Deutschland (AfD).
Der 48-Jährige will erreichen, dass er seine Rechte als Parteimitglied bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wieder ausüben und damit auch wieder Landesvorsitzender der AfD sein darf.
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Das Landgericht Berlin hatte den Eilantrag von Kalbitz gegen die AfD wegen des Streits um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft im August zurückgewiesen. Dagegen hatte Kalbitz Berufung eingelegt, über die das Kammergericht verhandelt.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte im Juli 2020 die Nichtigkeit der Parteimitgliedschaft von Kalbitz nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands vom Mai bestätigt. Als Grund für den Beschluss war angeführt worden, dass Kalbitz bei seinem Parteieintritt 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsradikalen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben hätte.
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