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Vorerst keine EU-Impfpässe? „Liebe Ursula“ von der Leyen spricht offene Fragen an

© AFP 2020 / OLIVIER HOSLETDie Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geht am Ende einer Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates am 21. Januar durch die Kunstwerke, die für die portugiesische Präsidentschaft installiert wurden.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geht am Ende einer Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates am 21. Januar durch die Kunstwerke, die für die portugiesische Präsidentschaft installiert wurden. - SNA, 1920, 22.01.2021
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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich generell für ein Zertifikat zur Covid-19-Impfung aus, dessen Nutzung müsste aber erst diskutiert werden. Zuvor hatte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis einen EU-weiten Impfpass vorgeschlagen, mit dem die Geimpften frei reisen dürften.
Mitsotakis hatte dafür sogar einen Brief an von der Leyen geschickt, adressiert an „liebe Ursula“. „Während wir die Impfung nicht zur Pflicht oder Voraussetzung für Reisen machen werden, sollten geimpfte Personen frei reisen können“, wollte Mitsotakis, der seinen Vorschlag auch beim EU-Gipfel zur Corona-Krise am 21. Januar machen wollte.
Man habe bereits einige Diskussionen über die Zertifikate gehabt, meldete sich die EU-Kommissionschefin nach dem Gipfel, die für geimpfte Personen ausgestellt werden sollten. „Ich glaube, wir müssen zwei verschiedene Themen unterscheiden. Das erste ist einfach die Dokumentation selbst. Eine Impfdokumentation ist eine medizinische Notwendigkeit. Und dafür gibt es einen globalen Standard, Sie alle wissen es, es ist das gelbe internationale Zertifikat der WHO.“
Bei der Frage, wofür dieses Zertifikat aber verwendet werden könnte, sieht von der Leyen Schwierigkeiten. Diese Verwendung müsste „sehr sorgfältig“ abgewogen werden, auch weil vieles noch unbekannt sei. Es sei eine medizinische Frage, ob eine Impfung die Übertragung des Virus hemme, oder wie lange die Impfung wirke.

„Und dann die politische Frage: Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Rechte derjenigen respektieren, die keinen Zugang zu einem Impfstoff hatten, und welche anderen Alternativen bieten Sie denen an, die berechtigte Gründe haben, den Impfstoff nicht zu erhalten? Und wie schützen wir gleichzeitig die personenbezogenen Daten der Bürger? Also sind es offene Fragen.“

Ursula von der Leyen
Später, wenn der richtige Zeitpunkt da sei, wünschte sich von der Leyen eine gründliche Debatte und einen Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten über mögliche andere Verwendungen des Zertifikats. Bis dahin setze die EU auf gezielte Maßnahmen wie etwa die Einführung der Kategorie „Dunkelrot“ für die Hotspots innerhalb der EU. Menschen aus diesen Regionen bräuchten einen Test vor der Abreise und müssten auch nach der Ankunft in die Quarantäne. Ansonsten sollte von unnötigen Reisen abgeschreckt werden.
Ein deutsches Impfzertifikat - SNA, 1920, 13.01.2021
Um frei zu reisen: Griechenland bittet „liebe Ursula“ von der Leyen um Einführung von EU-Impfpässen
Inzwischen hat nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal Einreiseerleichterungen für geimpfte Personen vorgeschlagen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo forderte dagegen, dass touristische Reisen in der EU ganz untersagt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor dem Gipfel, dass als letztes Mittel auch neue Grenzkontrollen nötig sein könnten, falls es kein koordiniertes Vorgehen gebe. Eine Diskussion über Vorteile für Geimpfte hält sie für verfrüht.
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