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Atomwaffenfreie Welt bisher ein „Lippenbekenntnis“: Experte zu Inkrafttreten von Atomwaffenverbot

© AFP 2020 / TOBIAS SCHWARZICAN-Aktivesten protestieren gegen Atomwaffen vor dem Kanzleramt in Berlin, 22. Januar 2021
ICAN-Aktivesten protestieren gegen Atomwaffen vor dem Kanzleramt in Berlin, 22. Januar 2021 - SNA, 1920, 22.01.2021
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Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) tritt am 22. Januar in Kraft. Er wurde 2017 von einer Versammlung der Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen und inzwischen von 51 Staaten ratifiziert. Die Nuklearmächte weisen traditionell Argumente der Befürworter des Vertrags zurück.
Die Atommächte – Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich - nahmen nicht an den Verhandlungen teil. Am 29. Oktober 2018 bestätigten diese Länder und China im Ersten Ausschuss (Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Vollversammlung ihren gemeinsamen Standpunkt und erklärten, dass sie den TPNW nicht unterzeichnen würden.
Die Atommächte haben traditionell die Argumente von Befürwortern eines vollständigen Verbots dieser Massenvernichtungswaffen zurückgewiesen und auf die erhebliche Reduzierung der Atomwaffen in den letzten Jahrzehnten hingewiesen. Ihrer Meinung nach besteht die Gefahr, das existierende Nichtverbreitungssystem zu untergraben, das 1968 durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen eingeführt wurde.
Katja Kipping (Archivbild) - SNA, 1920, 22.01.2021
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Mit dem Vertrag wird der Besitz, der Erwerb, der Einsatz von und die Drohung mit Nuklearwaffen illegal. Ländern, die dem Abkommen beigetreten sind, wird es auch verboten, Atomwaffen anderer Staaten auf eigenem Territorium zu stationieren.
„Letztlich fordert der Vertrag die vollständige Vernichtung aller Nuklearwaffen. Er fordert die Nuklearwaffenstaaten auf, ihre Verpflichtungen im Atomwaffensperrvertrag (NPT) umzusetzen. Artikel VI dieses Vertrages verlangt von den Nuklearwaffenstaaten, ernsthaft über die vollständige Abrüstung zu verhandeln. Die Nicht-Nuklearwaffenstaaten sehen seit dem Inkrafttreten des NPT 1970 keine Fortschritte. Der Verbotsvertrag ist eine direkte Folge dieses Versäumnisses. Er warnt vor den dramatischen humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes, gleichgültig ob bewusst oder zufällig. Betroffen davon werden Nicht-Nuklearwaffenstaaten wie Nuklearwaffenstaaten sein“, kommentiert Prof. Dr. Heinz Gärtner von den Universitäten Wien und Krems gegenüber SNA.
Nichtsdestoweniger haben sich weder Nuklearwaffenstaaten noch deren Verbündete dem Vertrag angeschlossen, kritisiert der österreichische Politikwissenschaftler. „Europa ist der Kontinent, auf dem sich prozentuell am wenigsten Länder beteiligen. Es sind die NATO-Verbündeten, die befürchten, dass sie die erweiterte nukleare Abschreckung der USA verlieren würden, wenn sie dem Vertrag beitreten. Der NATO-Vertrag von 1949 enthält aber keinen Hinweis auf nukleare Verpflichtungen. Das Konzept der Abschreckung ist es aber, das nukleare Aufrüstung und Modernisierung vorantreibt. Das Verdienst des TPNW ist, dass er eine zur Abschreckungsnorm alternative moralische und legale Norm geschaffen hat.“
„Die Befürworter des TPNW hoffen, dass sich politische Mehrheiten mit Unterstützung der Zivilgesellschaft in diesen Staaten dazu finden würden, Nuklearwaffen abzuschaffen und dem Vertrag beizutreten. Bisher ist das Bekenntnis der Nuklearwaffenstaaten und ihrer Verbündeten, eine Welt ohne Nuklearwaffen anstreben zu wollen, ein Lippenbekenntnis geblieben“, urteilt Heinz Gärtner.
Russland sei weiterhin bestrebt, eine atomwaffenfreie Welt aufzubauen, lehne jedoch den TPNW-Vertrag ab, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
„Wir respektieren die Position der Länder, die ein frühzeitiges Verbot von Atomwaffen befürworten, fordern jedoch eine nüchterne und realistische Herangehensweise an das Problem der nuklearen Abrüstung. Das ist ein langfristiges Ziel, dessen Umsetzung schrittweise erfolgen sollte. Die Aktivitäten in dieser Richtung sollten im Kontext der Stärkung der strategischen Stabilität und unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen aller Länder, einschließlich Russlands, durchgeführt werden.“
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